Man muß dem es zukünftigen Münchner OB Dominik Krause von den Grünen lassen: Seine queere Kommunikation nach dem Wahlsieg hat komplett von seinem inhaltslosen, verprechungsbehafteten aber unerfüllbaren Wahlkampf (50’000 neue Wohnungen, Grüne Straßen, blah blah) abgelenkt. Die typischen Kommentatoren aus dem rechten Millieu sind darauf abgefahren wie Pawlowsche Hunde aufs Leckerli-Glöcken. Und damit hat er im Endeffekt jegliche Kritik an ihm auf eine schiefe Ebene gebracht, die die berechtigten Punkte der Kritik einer ideologisierten Grünregierung in der bayerischen Landeshauptstadt voll neutralisiert.
Und man muß es ganz klar sagen: Ein Gutteil der Kritik wird tatsächlich unsachlich oder persönlich geführt, das ist absolut unnötig. Und genau das macht es leicht, berechtigte Kritik mit wegzuwischen. Der strategische Fehler vieler Kritiker: Sie liefern durch überzogene oder persönliche Angriffe selbst die Vorlage dafür.
Das zentrale Versprechen von 50.000 neuen (bezahlbaren) Wohnungen ist ehrgeizig und wird sich als extrem schwer umsetzbar erweisen – das hat sogar Reiter im Duell kritisiert. Die Aufschlüsselung laut Krause:
* 20.000 über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Norden (inkl. Enteignung der Bauern als „letztes Mittel“ (von wegen)),
* 10.000 durch Umwandlung von 1,8–1,9 Mio. m² leerstehender Büroflächen – zeigt mir mal, wer da einziehen soll. Leerstehende Büroflächen sind keine Prime Locations, gewiß nicht.
* 20.000 durch Aufstockung und Nachverdichtung im Bestand – vergessen wird dabei, daß man dann auch Schulen etc. „nachverdichten“ muß.
Das beste ist aber: Genau das hätte Krause schon die letzten sechs Jahre zusammen mit der SPD machen können, denn: man glaubt es nicht: sie haben eine Rathausmehrheit gehabt!
Die entscheidende Frage ist: Warum sollten Maßnahmen jetzt funktionieren, die unter denselben politischen Mehrheiten sechs Jahre lang nicht in diesem Umfang umgesetzt wurden?
Kritiker (nicht nur „rechtes Milieu“) sagen zu Recht: Das klingt nach viel Papier und wenig Baggern. Vor allem: Wer baggert denn? Das KVR? Rathausmitarbeiterinnen? ? Aber garantiert! Büro-Umwandlung ist teuer und für Investoren oft unrentabel, SEM-Projekte laufen seit Jahren schleppend, Nachverdichtung stößt auf Anwohnerwiderstand und Baurecht. München braucht dringend mehr Wohnungen, aber grüne Präferenzen (viel Grün, Radwege, „Klimaschutz“ zuerst, Mietwucher-Stelle, stärkere Regulierung) haben in der Vergangenheit eher gebremst als beschleunigt. Dazu kommen queerfreundliche Klientel-Prestigeprojekte, wie den Kauf der Rischart-Gebäude in der Buttermelcherstraße für 80 Millionen und eine Umwandlung in etwa 100 Sozial-Wohnungen für weitere 100 Millionen, d.h. pro Wohnung dann ein Preis von 1,8 Millionen Euro, wohl gemerkt für durchschnittlich 65 Quadratmeter! Dafür hätte man in Freiham 500 Wohnungen bauen können, ruckzuck.
Und wenn wir beim Thema Verkehr bleiben: Seit Jahrzehnten wird der einfache Ausbau eines S-Bahn-Rings boykottiert, weil das zu wenig gute Bauaufträge für die Spezln bringt, es wäre zu einfach, das zu realisieren. Derweil werden Milliarden und Abermilliarden in die zweite Stammstrecke verbuddelt. Die Liste in München der zum Teil ideologisch, teilweise durch Spezlwirtschaft verschleppten Projekte einer deutlichen Verbesserung der Gesamtsituation ist lang.
Wenn Krause jetzt liefert, super. Wenn nicht, wird er daran gemessen – nicht an seiner Sexualität.
Wenn Kritik an Inhalten sofort als „rechts“ oder „homophob“ abgetan wird, nur weil der Politiker schwul ist, dann funktioniert Identitätspolitik als Schutzschild – und ja, Teile des rechten Spektrums sind darauf angesprungen wie auf ein Glöckchen, haben sich auf die Person statt auf das Programm gestürzt und damit genau diese Schieflage mitproduziert. Das schwächt die inhaltliche Auseinandersetzung.
Gleichzeitig: Nicht jede Kritik an grüner Politik in München ist „berechtigt“ nur weil sie von rechts kommt, und nicht jede Verteidigung von Krause ist nur wegen seiner Sexualität. München hat reale Probleme mit Wohnungsnot, die nicht allein durch mehr Regulierung und „bezahlbar“-Etiketten gelöst werden. Die Grünen haben in der Vergangenheit (auch mit SPD) manches blockiert oder verzögert, was schnelleren Bau ermöglicht hätte. Daran muss man ihn messen, nicht daran, ob er mit einem Mann zusammen ist.
Am Ende gewinnt, wer die besseren Ergebnisse liefert – nicht wer am geschicktesten ablenkt oder wer am lautesten „rechts!“ ruft. Krause hat jetzt die Verantwortung. Wenn er die 50.000 Wohnungen nicht hinkriegt, wenn die Stadt noch teurer und unpraktischer wird, dann nützt ihm auch die queere Sichtbarkeit nichts mehr. Dann kommt die Kritik zurück, und sie wird inhaltlich sein müssen.
Es wäre für alle Gegner ein Leichtes gewesen, vorher (!) den Propagandamüll der Grünen zu entzaubern, insbesondere die Märchenstunden von den 50.000 Wohnungen. Jetzt ist Krause gewählt.
München ist keine Kleinstadt. Der neue OB hat ein großes Mandat – und einen harten Job vor sich. Viel Erfolg dabei, die Versprechen einzulösen, statt nur zu kommunizieren und abzulenken.
