DIES IST KEINE RECHTSBERATUNG!

Leitfaden zur Erkennung und Bekämpfung von Rechtsbeugung im Zivilprozess

Christoph von Gamm, 25. September 2025

Executive Summary

Dieser Leitfaden behandelt die Erkennung und Bekämpfung von Rechtsbeugung im Zivilprozess. Er richtet sich an Rechtsanwälte und forensische Sachverständige und beleuchtet die richterliche Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 des Grundgesetzes im Kontext vorsätzlicher Rechtsbeugung (§ 339 StGB).

Das Dokument beschreibt, daß  Rechtsbeugung selten offensichtlich ist, sondern sich oft in subtilen Manipulationen von Verfahrensabläufen manifestiert. Es betont die Notwendigkeit eines interdisziplinären Ansatzes, der juristische Expertise und forensische Ermittlung kombiniert, um solche Muster aufzudecken.

Typische Muster der Rechtsbeugung umfassen:

• Verfahrensmanipulation und Aktenführung: Dazu gehören die gezielte Fallzuweisung durch Änderung von Eingangsdaten oder Zählkartennummern sowie die Manipulation des Geschäftsverteilungsplans (GVP).
• Steuerung von Beweisaufnahme und Gutachten: Dies beinhaltet die Beauftragung tendenziöser Gutachter oder die Missachtung unabhängiger Fachexpertise.
• Verfahrensführung und Urteilsfindung: Beispiele hierfür sind „Stuhlurteile“ ohne ausreichende Bedenkzeit oder die Nutzung unerfahrener Proberichter zur Durchsetzung vorbestimmter Urteile.
• Verborgene Netzwerke und Interessenkonflikte: Dies bezieht sich auf die nicht offengelegte Kenntnis von Verfahrensbeteiligten oder finanzielle Verflechtungen.

Als forensische Indikatoren („rote Flaggen“) werden unter anderem unplausible Timestamps, fehlende GVP, wiederkehrende Gutachter, häufige Stuhlurteile, Inkonsistenzen bei Unterschriften und statistische Abweichungen bei Urteilsentscheidungen genannt. Diese Indikatoren gewinnen insbesondere in ihrer Verflechtung an Bedeutung.

Der Leitfaden stellt konkrete Prüfschritte für forensische Sachverständige vor, darunter Systemforensik auf Gerichts- und Kanzleisystemen, Metadaten-Analyse elektronischer Dokumente, Finanz- und Netzwerkanalyse sowie Zeugenbefragungen und Protokollverifizierung.

Hinsichtlich prozessualer und rechtlicher Gegenmaßnahmen werden der Befangenheitsantrag (§ 42 ZPO), die Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) und die Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erläutert. Für die Restitutionsklage ist eine rechtskräftige Verurteilung des Täters wegen einer Straftat, wie Rechtsbeugung, eine hohe Hürde. Des Weiteren werden außergerichtliche Wege wie die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Strafanzeige (§ 339 StGB) behandelt. Die Strafanzeige wird als entscheidender Hebel zur Aktivierung strafrechtlicher Ermittlungsbefugnisse und zur Beschaffung notwendiger Beweise für eine Restitutionsklage hervorgehoben.

Abschließend werden Fallstudien zu den Verfahren von Richter Hubert Fleindl (Fälle Bub, Sommer, Müller) zur Veranschaulichung der genannten Muster präsentiert und zusammenfassende Empfehlungen für Rechtsanwälte und forensische Ermittler gegeben.

1. Einführung: Ein Leitfaden für Rechtsanwälte und Forensiker

1.1 Hintergrund und Problemstellung

Die richterliche Unabhängigkeit, verfassungsrechtlich in Artikel 97 des Grundgesetzes verankert, bildet das Fundament eines jeden Rechtsstaats. Sie soll gewährleisten, daß  Gerichte ausschließlich dem Gesetz unterworfen sind und ihre Entscheidungen frei von sachfremden Einflüssen treffen. Dieses Prinzip wird jedoch fundamental infrage gestellt, wenn Amtsträger, die zur Durchsetzung des Rechts berufen sind, dieses vorsätzlich beugen.1 Der Straftatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) beschreibt genau eine solche vorsätzliche und falsche Anwendung des Rechts zum Vor- oder Nachteil einer Partei.

Die Herausforderung im Zivilprozess liegt in der Subtilität, mit der solche Verstöße auftreten können. Es handelt sich selten um offene Willkür, sondern vielmehr um eine gezielte Manipulation von Verfahrensabläufen, die von außen betrachtet scheinbar formal korrekt erscheinen. Rechtsbeugung manifestiert sich nicht nur in der Urteilsfindung selbst, sondern bereits im Vorfeld durch eine Steuerung der Fallzuweisung, der Auswahl von Gutachtern oder der Beweiswürdigung.3 Die Erkennung solcher Muster erfordert eine akribische Analyse, die über die klassische juristische Aktenprüfung hinausgeht. Es bedarf eines interdisziplinären Ansatzes, um die Kausalketten zwischen den scheinbar voneinander unabhängigen Fehlern und dem fragwürdigen Urteil aufzudecken.

1.2 Interdisziplinäre Notwendigkeit

Die effektive Bekämpfung von Rechtsbeugung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der juristischen Expertise des Rechtsanwalts und der technischen Kompetenz eines forensischen Sachverständigen. Der Anwalt ist darauf spezialisiert, die Verfahrensregeln der Zivilprozessordnung zu interpretieren, Verstöße zu identifizieren und die notwendigen Rechtsbehelfe einzulegen. Er ist es, der die „roten Flaggen“ im Prozessverlauf wahrnimmt, die den Verdacht einer unfairen Behandlung begründen.3

Der forensische Ermittler hingegen verfügt über die Werkzeuge und das Fachwissen, um diese Verdachtsmomente durch die Gewinnung und Analyse von Beweisen zu objektivieren. Während der Anwalt die juristische Kausalkette der Rechtsverletzung aufbaut, liefert der Forensiker die technischen Nachweise für die zugrundeliegende Manipulation – sei es in digitalen Akten, System-Logs oder durch die Analyse von Finanzströmen.3 Diese symbiotische Beziehung ist unerlässlich, da die Verfehlungen oft auf einer Ebene stattfinden, die dem Anwalt im normalen Aktenverkehr verborgen bleibt. Nur durch die Kombination von juristischer und forensischer Analyse kann ein lückenloser Nachweis erbracht werden, der eine Anfechtung von Urteilen oder gar eine strafrechtliche Verfolgung ermöglicht.4