Die strategische Evolution der NATO: Eine Analyse des Wandels von kollektiver Verteidigung zu Resilienz im Zeitalter der Informationskriegsführung

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von Dr. Christoph von Gamm, 5. September 2025

FAQs

• Unterstellen Sie „Meme-Polizei“?
  Ich zeige die Verschiebung zur kognitiven Kriegsführung/Resilienz und ihre Innenwirkung; Forderung: parlamentarische Leitplanken. [🟡]
• Ist das neu?
  2015–2022: StratCom-COE, East StratCom, DSA/Code of Practice → Institutionalisierung. [🟢]
• Corona-Krisenmodus als Katalysator?
  Ja, Fallstudie für Sicherheitslogik im Zivilen; keine Personalschelte, sondern Prozessanalyse. [🟡]
• Militarisieren Sie Zivilpolitik?
  Ich beschreibe den Einzug von Sicherheitslogik in zivile Routinen und fordere Sunset-Klauseln & Kontrolle. [🟡]
• Warum taucht die Bundeswehr im Text auf?
  Weil Krisen- und Sicherheitsrhetorik Verfahrensabkürzungen legitimieren kann. Das braucht demokratische Leitplanken. [🟢]
• Greifen Sie die NATO an?
  Nein. Ich kritisiere Prozeduren ohne parlamentarische Tiefe – das stärkt Glaubwürdigkeit. [🟢]
• Ist das rückwirkende Skandalisierung?
  Nein. Es ist Ex-Post-Evaluation von Prozessen und Nebenfolgen, nicht von Helfern in Ausnahmelagen. [🟢]
• Leugnen Sie die Pandemiegefahr?
  Nein. Ich verlange Rechtsstaatlichkeit auch im Ausnahmefall. [🟢]

Von der Panzerabwehr zur Meme-Polizei

Die NATO hat eine erstaunliche Karriere hingelegt. Früher verteidigte sie uns gegen sowjetische Panzerarmeen. Heute verteidigt sie uns vor Telegram-Gruppen mit fünf Mitgliedern und einem schlecht gemachten Putin-Meme.

Der Trick ist simpel: Man erklärt den Diskurs selbst zum Schlachtfeld. Früher hieß es „Freiheit verteidigen“, heute heißt es „Cognitive Warfare“. Übersetzt: Dein Kopf ist jetzt Operationsgebiet, und NATO-Offiziere haben die Lizenz zum Gedankenschutz.

Das RAND-Papier von 2016 lieferte die Bibel dazu: Faktenchecks sind für Weicheier – man muss Kanäle dichtmachen. Statt „Debattenkultur“ gibt es „Deplatforming“, und statt Pluralismus den Digital Services Act – den EU-Maulkorb mit Brüsseler Qualitätsstempel.

Die Pandemie war dann der Crashkurs: Neben Virus auch gleich „Infodemie“. Praktisch, wenn man gleich zwei Feinde zum Abwehren hat – und das eine ist die eigene Bevölkerung.

Natürlich klingt das alles heroisch: „Resilienz der Gesellschaft“. In der Praxis bedeutet es: Der Diskurs darf frei sein, solange er vorab von NATO, EU und ein paar ausgelagerten Think-Tank-Influencern auf Narrativkompatibilität geprüft wurde.

So schützt der Westen seine Freiheit, indem er sie prophylaktisch einsperrt. Früher war Zensur eine Ausnahme – heute nennt man sie einfach Sicherheitsmaßnahme.

Und wenn man sich fragt, wovor wir eigentlich geschützt werden, lautet die Antwort: Vor uns selbst.

Diese Schrift zeigt ziemlich klar und deutlich, wie ein anfängliches Verteidigungsbündnis in eine Art von hyperallergischen kollektiven Wahn abgegleitet ist und wie dieser Wahn dafür sorgt, daß sich das eigene Verteidigungsbündnis nun in den Modus der Repression und Selbstzerstörung verwandelt. 

Dieses Dokument analysiert die strategische Entwicklung der NATO von einem reinen Verteidigungsbündnis zu einer Organisation, die sich auf Resilienz im Zeitalter der Informationskriegsführung konzentriert. Es untersucht die These, dass die NATO Zwang statt Diskurs anwendet, und beleuchtet die historischen, konzeptuellen und philosophischen Grundlagen dieser Entwicklung.

Die wichtigsten Punkte sind:

• Post-Kalter-Kriegs-Ära (1989-2001): Das NATO-Strategische Konzept von 1999 erweiterte die Aufgaben des Bündnisses um Krisenmanagement. Der Kosovo-Krieg von 1999 wird als erste „Zwangsoperation“ außerhalb des traditionellen Bündnisgebiets genannt.
• Der „Shift“ nach 9/11: Die Aktivierung des Artikels 5 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 führte zur Fokussierung auf Terrorismusbekämpfung. Die US National Security Strategy von 2002 (Bush-Doktrin) legitimierte präventive Militäraktionen, was zu Spannungen innerhalb der NATO führte.
• Rückkehr der Großmachtkonkurrenz und hybride Bedrohungen: Die Annexion der Krim 2014 und das NATO-Strategische Konzept von Madrid 2022 markierten eine Neuausrichtung auf die Bedrohung durch staatliche Akteure und hybride Kriegsführung (Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Zwang). Offizielle Dokumente definieren Zwang als Taktik der Gegner, während Kritiker die NATO-Maßnahmen selbst als Zwang interpretieren.
• Kognitive Kriegsführung und Desinformation: Konzepte wie „Firehose of Falsehood“ und „Kognitive Kriegsführung“ (der menschliche Verstand als „ultimatives Schlachtfeld“) zeigen, dass die NATO den Informationsraum als neuen Kriegsschauplatz betrachtet. Institutionen wie das NATO Strategic Communications Centre of Excellence (StratCom COE) und legislative Maßnahmen wie der Digital Services Act (DSA) sind Reaktionen darauf. Kritiker sehen darin jedoch eine „Zensurindustrie“.
• Theoretische und philosophische Grundlagen: Die Kritik an der NATO-Strategie speist sich aus Konzepten wie Carl Schmitts „Ausnahmezustand“ und Giorgio Agambens Argumentation, dass dieser zur „gewöhnlichen Technik der Regierung“ wird. Die „Kritische Geopolitik“ beleuchtet, wie Bedrohungen konstruiert werden, um Machtstrukturen zu rechtfertigen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Wandel der NATO ein evolutionärer Prozess ist, der sich als Reaktion auf sich wandelnde Bedrohungslandschaften vollzieht. Die NATO erweitert ihr Verständnis von Krieg, um Zwang in Form von Informationsmanipulation als existenzielle Bedrohung zu erkennen. Die Maßnahmen des Bündnisses werden als Verteidigung des demokratischen Diskurses dargestellt, während Kritiker sie als Repression wahrnehmen. Die Spannung zwischen dem Schutz demokratischer Institutionen und der Gefahr, dass Schutzmaßnahmen die Freiheit einschränken, bleibt eine zentrale Herausforderung, die durch die Entwicklung der KI in der Informationskriegsführung noch verstärkt wird.

1. Einleitung: Dechiffrierung der These über Zwang und Repression

Früher war die NATO einfach: ein Verteidigungsbündnis gegen den bösen Bären im Osten. Panzer, Raketen, klare Fronten. Heute aber kämpft das Bündnis gegen weit gefährlichere Gegner: Tweets, Memes und Telegram-Kanäle. Spätestens seit RAND 2016 das „Firehose of Falsehood“ erfand, wissen wir: Gegen Falschinformationen hilft nicht mehr Argumentieren, sondern nur noch Abstellen. Früher hieß das Zensur, heute nennt man es „Resilienz“. Klingt nach Yoga, meint aber: Der Bürger darf nur noch so viel Freiheit haben, wie er verkraftet, ohne auf dumme Ideen zu kommen.

Die EU machte begeistert mit: Erst die EUvsDisinfo-Datenbank, dann der Digital Services Act. Das Ganze ist wie TÜV für Meinungen: Nur wer das richtige Narrativ hat, bekommt noch Zulassung auf der Diskursautobahn. Die Pandemie war das perfekte Testgelände: „Infodemie“ nannte man es, und plötzlich durfte man alles löschen, was nicht ins Drehbuch passte. Praktisch, nicht? Wenn der Diskurs stört, erklärt man ihn kurzerhand zur Sicherheitsbedrohung.

Im NATO-Jargon heißt das jetzt „Cognitive Warfare“ – der menschliche Verstand als Schlachtfeld. Und weil die NATO bekanntlich Verteidigungsbündnis ist, verteidigt sie unsere Köpfe gleich mit. Indem sie hineingreift. Das Ergebnis: Der freie Westen schützt seine Freiheit, indem er sie so eng einschnürt, dass keiner mehr darüber stolpern kann. Oder, anders gesagt: Diskurs ist gesund – solange er vorher staatlich pasteurisiert wurde.

Die Annahme, die NATO sei zu der Überzeugung gelangt, ihre Agenda nur noch durch Zwang und Repressionen durchsetzen zu können, da ein demokratischer Diskurs als schädlich erachtet werde, ist ein zentraler und provokanter Standpunkt, der eine tiefgehende Analyse der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte erfordert. Diese These spiegelt eine weitverbreitete kritische Perspektive wider, die das Handeln westlicher Bündnisse hinterfragt. Dieser Bericht wird die vorliegende Anfrage nicht als unumstößlichen Fakt behandeln, sondern sie als Ausgangspunkt für eine umfassende Untersuchung der strategischen Evolution der NATO nehmen. Das Ziel ist es, die historischen, konzeptuellen und philosophischen Grundlagen der strategischen Anpassungen des Bündnisses zu beleuchten.

Die zentrale Argumentation des vorliegenden Berichts ist, dass die Maßnahmen, die von der NATO und ihren Partnern ergriffen wurden und von Kritikern häufig als „Zwang“ oder „Repression“ interpretiert werden, primär als defensive und präventive Reaktionen auf neue, asymmetrische Bedrohungen zu verstehen sind. Diese Bedrohungen – darunter Desinformation, Cyberangriffe und hybride Kriegsführung – zielen nachweislich darauf ab, die Offenheit und den demokratischen Diskurs der westlichen Gesellschaften zu untergraben. Die strategische Neuausrichtung ist daher nicht als eine Abkehr vom demokratischen Diskurs, sondern als dessen gezielte Verteidigung konzipiert. Die Sprache des Diskurses ist dabei bezeichnend, da sie die narrative Rahmung von Diskursen widerspiegelt, die staatliche und zwischenstaatliche Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation als eine neue Form der staatlichen Machtausübung oder gar als „Zensurindustrie“ betrachten. Um die Fragestellung umfassend zu beantworten, müssen diese divergierenden Lesarten desselben Phänomens explizit gegenübergestellt und analysiert werden. Die nachfolgenden Abschnitte werden die entscheidenden Wendepunkte, die strategischen Dokumente und die philosophischen Strömungen, die diese Entwicklung geprägt haben, detailliert nachzeichnen.

2. Von RAND zu NATO/EU: 2017–2022

Der folgende Abschnitt beschreibt die Entwicklung und Institutionalisierung von Maßnahmen zur Informationskontrolle und „kognitiven Kriegsführung“ durch die NATO und EU von 2016 bis 2022.

Wichtige Punkte sind: Die RAND-Studie (2016): Legitimierte die Notwendigkeit, Kanäle zu kontrollieren und dass „Debunking“ nicht ausreicht, um Desinformation zu begegnen.

NATO StratCom COE (Riga) und EU East StratCom Task Force (2015-2017): Übersetzten die RAND-Ideen in Konzepte wie „Internet Trolling as a Tool of Hybrid Warfare“ und forderten, dass Plattformen keine neutralen Räume bleiben dürfen. Die EUvsDisinfo-Datenbank entstand.

Von Forschung zur Regulierung (2018-2019): Think Tanks wie Atlantic Council/DFRLab wurden Partner großer Social-Media-Plattformen. Die NATO erklärte „Information is a battlespace“. Die EU veröffentlichte einen Aktionsplan gegen Desinformation, der die Zusammenarbeit mit Plattformen zur Entfernung schädlicher Inhalte vorsah.

Pandemie als Katalysator (2020): Die „Infodemie“ wurde als Bedrohung eingestuft, was Forderungen nach direkter Zensur und Deplatforming salonfähig machte, weil ansonsten die 

Institutionalisierung im Recht (2021/2022): Der EU Digital Services Act (DSA) von 2022 verpflichtete Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation und schuf eine gesetzliche Pflicht zur Narrativkontrolle. Das NATO Strategische Konzept von Madrid 2022 erkannte „Cognitive Warfare“ als neues Schlachtfeld an und fokussierte auf die „Resilienz von Gesellschaften“, was Informationslenkung impliziert.

Der Abschnitt kommt zu dem Schluss, dass dieser Prozess von der wissenschaftlichen Legitimation durch RAND über die militärisch-bürokratische Übersetzung durch NATO/EU-Zentren bis zur verbindlichen Regulierung und dem Zwang durch EU-Gesetze führte. Ab 2022 sei der „nudged discourse“ (gelenkter Diskurs durch Anreize) tot und es bleibe ein „managed discourse“ (verwalteter Diskurs) mit Repressionselementen.

1. 2016 – RAND & die Geburt des „Firehose“-Narrativs

• RAND liefert die Vorlage: Debunking reicht nicht, Kanäle müssen kontrolliert werden.
  Die Studie wird breit rezipiert in NATO-nahen Think Tanks (Atlantic Council, Chatham House, DGAP).
• Schon im gleichen Jahr entstehen innerhalb der NATO Arbeitsgruppen für strategische Kommunikation.

2. 2015/2017 – NATO StratCom COE (Riga)

• Gegründet 2014 nach der Krim-Krise, aber ab 2015/2016 massiv mit RAND-Argumenten unterfüttert.
• Publikationen 2015–2017:
  • „Internet Trolling as a Tool of Hybrid Warfare“ (2016)
  • „Digital Hydra“ (2017) – beschreibt Gegenmaßnahmen gegen Online-Propaganda.
• Kernaussage: Plattformen dürfen kein neutraler Raum bleiben.

👉 RAND-Idee übersetzt in NATO-Sprache: „Strategic Communication“ bedeutet aktive Manipulation statt Informationsaustausch.

3. 2017 – EU East StratCom Task Force & EU vs. Disinfo

• Bereits 2015 gegründet, aber ab 2017 explizit mit dem RAND-Vokabular.
• Aufbau der Datenbank EUvsDisinfo, die „falsche Narrative“ listet.
• Kritik: häufig werden legitime Meinungen oder oppositionelle Narrative ebenfalls als „disinfo“ gebrandmarkt.

👉 Hier zeigt sich erstmals der Schritt vom Countering Foreign Influence → zur Regulierung innerer Debatte.

4. 2018–2019 – Von der Forschung zur Regulierung

• Atlantic Council / DFRLab wird offizieller Partner von Facebook, Twitter, YouTube für „Elections Integrity“.
• NATO spricht 2018 in Brüssel erstmals offen von „Information is a battlespace“.
• EU veröffentlicht 2018 den Aktionsplan gegen Desinformation:
  • Aufbau von „Rapid Alert Systems“.
  • Zusammenarbeit mit Plattformen zur Entfernung „schädlicher Inhalte“.

👉 Der RAND-Gedanke (Debunking reicht nicht) wird nun gesetzlich in die Plattformregulierung übersetzt.

5. 2020 – Pandemie als Katalysator

• Die EU bezeichnet „Infodemie“ (WHO) als gleichrangige Bedrohung wie das Virus selbst.
• NATO StratCom COE: mehrere Studien über „Covid disinformation“.
• Forderung nach direkter Zensur / Deplatforming wird salonfähig.
• Plattformen kooperieren enger mit Regierungen (z. B. Löschungen bei Twitter & Facebook auf Regierungsanfrage).

6. 2021/2022 – Institutionalisierung im Recht

• EU Digital Services Act (DSA, 2022):
  • Plattformen müssen „systemische Risiken“ bekämpfen, darunter Desinformation.
  • Schafft faktisch eine gesetzliche Pflicht zur Narrativkontrolle.
• NATO 2022 Strategic Concept (Madrid):
  • „Cognitive Warfare“ wird als neues Schlachtfeld anerkannt.
  • Fokus auf „Resilience of societies“, was in der Praxis Informationslenkung bedeutet.
• Parallel: Hybrid CoE (Helsinki) wird Think Tank für diese Konzepte: Narrative, Diskurskontrolle, „cognitive security“.

🎯 Fazit: Die stille Verschiebung

• RAND (2016): liefert die wissenschaftliche Legitimation.
• NATO StratCom COE & EU East StratCom (2015–2018): übersetzen die Theorie in militärisch-bürokratische Sprache.
• EU & nationale Gesetze (2018–2022): machen daraus verbindliche Regulierung & Zwang.
• Ab 2022 ist der „nudged discourse“ offiziell tot – was bleibt, ist „managed discourse“ mit Repressionselementen

Zeitleiste: Vom „nudged discourse“ zur Zwangslogik

3. Die Post-Kalter-Kriegs-Ära: Das Zeitalter des Konsenses und der „Humanitären Intervention“ (1989-2001)

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges entstand ein strategisches Vakuum, das die vorherige Bipolarität ablöste. Der intellektuelle Hintergrund dieser Ära war der weit verbreitete Optimismus, der in Francis Fukuyamas 1992 veröffentlichtem Buch The End of History and the Last Man zusammengefasst wurde. Fukuyama argumentierte, dass die liberale Demokratie nach einem evolutionären Prozess die „finale Form der Regierung für alle Nationen“ darstelle und dass es von ihr aus keine weitere gesellschaftspolitische Progression geben könne. Dieser Gedanke prägte die sicherheitspolitische Debatte und spiegelte sich in einem Rückgang der totalen Kriege, interstaatlichen Konflikte und ethnischen Auseinandersetzungen wider.

Der erste signifikante Wandel in der NATO-Strategie trat mit dem NATO-Strategischen Konzept von 1999 ein. Dieses Dokument markiert eine entscheidende Abkehr vom ursprünglichen reinen Verteidigungsbündnis, das sich ausschließlich auf die kollektive Verteidigung gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags konzentrierte. Das Konzept von 1999 erweiterte die Kernaufgaben des Bündnisses, indem es Krisenmanagement und Partnerschaften explizit als Teil seines strategischen Denkens anerkannte. Diese „breitere Definition von Sicherheit“ bezog nun auch politische, wirtschaftliche, soziale und Umweltfaktoren mit ein und etablierte die Prävention und das Management von Krisen als integrale Aufgabe zur Aufrechterhaltung der Stabilität im euro-atlantischen Raum. Die Veröffentlichung dieses Konzepts kann somit als die erste „große Publikation“ verstanden werden, die einen grundlegenden Wandel in der Natur des Bündnisses dokumentiert.

Der Kosovo-Krieg von 1999 lieferte die erste große Fallstudie für diese neue strategische Ausrichtung. Die NATO-Intervention, Operation Allied Force, wurde im März 1999 gestartet, um die „humanitäre Katastrophe“ im Kosovo zu stoppen, nachdem diplomatische Bemühungen gescheitert waren. Diese Operation, die 78 Tage dauerte und ohne ein Mandat der Vereinten Nationen durchgeführt wurde, wird in den vorliegenden Dokumenten ausdrücklich als „coercive operation“ (Zwangsoperation) beschrieben, deren „primäres Ziel es war, Milosevic’s Rückzug aus dem Kosovo zu erzwingen“. Dies war der erste große Akt des Zwangs außerhalb des traditionellen Bündnisgebiets und stellte die erste Anwendung von Militärgewalt unter dem neuen strategischen Konzept von 1999 dar. Hierin liegt der Beginn des beobachteten „Shifts“ – die Verlegung des Fokus von einer reinen Verteidigungsrolle hin zu einer proaktiveren, krisenreaktiven Rolle, die auch zwangspolitische Mittel einsetzt, um bestimmte Ziele zu erreichen.

5. Der „Shift“ nach 9/11: Vom Krieg gegen den Terror zur Doktrin der Präemption

Als direkte Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 aktivierte die NATO zum ersten und einzigen Mal in ihrer Geschichte Artikel 5 des Washingtoner Vertrags, die kollektive Verteidigungsklausel. Alle 18 Mitgliedstaaten sicherten den Vereinigten Staaten ihre Unterstützung zu. Dieses Ereignis markierte den Beginn des „Krieges gegen den Terror“ als eine kollektive Herausforderung für das gesamte Bündnis. Die NATO passte ihre Strategie an, um sich auf Terrorismus zu konzentrieren, den sie als die „direkteste asymmetrische Bedrohung“ für die Sicherheit ihrer Bürger ansah.

Eine der wichtigsten „Publikationen“ in diesem Kontext war die im September 2002 veröffentlichte US National Security Strategy, die als Bush-Doktrin bekannt wurde. Dieses Dokument stellte einen historischen Wandel in der amerikanischen Außenpolitik dar, indem es eine neue, aggressive Herangehensweise an die nationale Sicherheit forderte. Die Doktrin legitimierte präventive Militäraktionen, um Bedrohungen zu beseitigen, bevor sie zuschlagen können. Sie betonte zudem die Bereitschaft der USA, „notfalls auch allein zu handeln“. Diese Doktrin hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die NATO-Mitglieder, da sie das Konzept der Selbstverteidigung drastisch erweiterte und die präventive Kriegsführung als legitimes Mittel etablierte.

Die Bush-Doktrin, die den „Krieg gegen den Terror“ ideologisch untermauerte, führte jedoch zu Spannungen innerhalb des westlichen Bündnisses und untergrub die „Soft Power“ der USA. Joseph Nye definierte „Soft Power“ als die Fähigkeit, andere durch Anziehung und Überzeugung zu beeinflussen, im Gegensatz zu Zwang oder Bezahlung. Kritiker argumentierten, dass der Fokus der USA auf „Hard Power“ und präventive Kriege die Glaubwürdigkeit und damit die Soft Power des Westens erheblich reduzierte. Obwohl die NATO Artikel 5 als Zeichen der Solidarität aktivierte , zeigte sich im „Krieg gegen den Terror“ eine interne strategische Spaltung. Das Bündnis spielte laut Kritikern „allenfalls eine unterstützende Rolle“ in den US-Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung, da die USA „lose Koalitionen der Willigen“ bilateraler Kooperation den langsameren, kollektiven Prozessen der NATO vorzogen. Die Spannungen zwischen dem Wunsch nach flexibler, schneller „Hard Power“ und dem auf Konsens basierenden NATO-Mechanismus zeigen, dass der wahrgenommene „Shift“ keine einheitliche NATO-Doktrin war, sondern eine komplexe Reaktion, die von internen Spannungen geprägt war.

5. Die Rückkehr der Großmachtkonkurrenz und die Entstehung hybrider Bedrohungen

Der Wendepunkt im strategischen Denken der NATO ereignete sich im Jahr 2014. Die Annexion der Krim durch Russland und die destabilisierenden Aktionen in der Ostukraine dominierten den NATO-Gipfel in Wales. Dieses Ereignis markierte einen tiefgreifenden „Shift“ weg von der globalen Terrorismusbekämpfung hin zur direkten Konfrontation mit einem staatlichen Akteur, der eine Kombination aus konventionellen und nicht-konventionellen Mitteln einsetzte. Die Allianz reagierte mit einem „Readiness Action Plan“, der die kollektive Verteidigung stärken sollte.

Die strategische Neuausrichtung fand ihre vollständige Formulierung im NATO-Strategischen Konzept von Madrid 2022. Dieses Dokument ist eine der wichtigsten „Publikationen“ zur Beantwortung des bobachteten Shifts. Es benennt die Russische Föderation als die „bedeutendste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit der Alliierten“. Erstmals in der Geschichte des Bündnisses spricht das Konzept auch die „Herausforderungen“ an, die von der Volksrepublik China ausgehen. Der wahre Kern dieses Konzepts liegt jedoch in seiner Definition neuer Bedrohungen. Das Dokument stellt fest, dass „autoritäre Akteure unsere Interessen, Werte und demokratische Lebensweise herausfordern“, indem sie „die Offenheit, Vernetzung und Digitalisierung unserer Nationen auszunutzen versuchen“. Als Beispiele für diese Taktiken werden „Desinformationskampagnen“, die „Instrumentalisierung von Migration“, die „Manipulation von Energieversorgung“ und der „Einsatz wirtschaftlichen Zwangs“ genannt.

Hier lässt sich eine entscheidende Umkehrung der Begriffe feststellen. Was Beobachter als „Zwang“ der NATO wahrnehmen, wird in den offiziellen Dokumenten als eine Taktik der Gegner definiert, gegen die sich das Bündnis verteidigen muss. Die NATO-Dokumente von 2014 und 2022 beschreiben die „hybriden Taktiken“ ihrer Gegner als eine Bedrohung für demokratische Institutionen, die über konventionelle militärische Angriffe hinausgeht. Dies schafft eine neue Kategorie von Bedrohung und rechtfertigt die Notwendigkeit einer Verteidigungsstrategie, die sich nicht mehr nur auf das militärische Schlachtfeld beschränkt, sondern auch den Informationsraum umfasst. 

Dieser Paradigmenwechsel ist das Herzstück des „Shifts“, der wahrgenommen wird: Die NATO erweitert ihr Verständnis von Krieg, um Zwang in Form von Informationsmanipulation als eine existenzielle Bedrohung zu erkennen, die eine Reaktion erfordert.

6. Der sechste Kriegsschauplatz: Kognitive Kriegsführung und Desinformation

Die zunehmende Bedeutung des Informationsraums hat zu einer detaillierten Analyse neuer Formen der Konfliktführung geführt. Eine der wichtigsten „Publikationen“ in diesem Bereich ist das 2016 von der RAND Corporation geprägte Konzept der „Firehose of Falsehood“ („Feuerwehrschlauch der Unwahrheit“). Dieses Konzept beschreibt die russische Propagandatechnik, die eine große Menge widersprüchlicher und unwahrer Informationen über viele Kanäle, einschließlich sozialer Medien, verbreitet. Ziel ist es, das Publikum zu verwirren und die Unterscheidungsfähigkeit zwischen Wahrheit und Lüge zu zerstören. Das hohe Volumen und die hohe Frequenz der Verbreitung sollen konkurrierende Nachrichtenfluten übertönen und die Akzeptanz von Falschinformationen durch Wiederholung erhöhen, ein Phänomen, das als „illusory truth effect“ bekannt ist.

Als Reaktion auf diese Bedrohung haben die NATO und die EU konkrete Institutionen und legislative Rahmenwerke geschaffen. Das NATO Strategic Communications Centre of Excellence (StratCom COE) und das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE) sind zentrale Akteure in der Analyse und Abwehr von Informationsbedrohungen. Das Hybrid CoE definiert hybride Bedrohungen als „koordinierte und synchronisierte Aktionen, die gezielt die systemischen Schwachstellen demokratischer Staaten und Institutionen angreifen“. Die Aufgabe dieser Zentren ist es, „die Wirksamkeit von Informationsbedrohungen zu verhindern“ und die „Resilienz“ der Gesellschaften zu stärken.

Die legislative Antwort der EU ist der Aktionsplan gegen Desinformation von 2018 und der 2022 in Kraft getretene Digital Services Act (DSA). Der Aktionsplan beschreibt Maßnahmen zur besseren Erkennung von Desinformation, zur koordinierten Reaktion und zur Zusammenarbeit mit Online-Plattformen. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass Satire, Parodien oder unbeabsichtigte Fehler nicht als Desinformation gelten und dass die Meinungsfreiheit nicht geopfert wird, um Desinformation zu bekämpfen. Der DSA zielt darauf ab, „systemische Risiken“ wie Desinformation zu mindern, indem er große Online-Plattformen zur Rechenschaft zieht und sie zu mehr Transparenz bei ihren Empfehlungssystemen zwingt.

Der aktuellste Diskurs, der sich in der NATO-Strategie manifestiert, ist das Konzept der „Kognitiven Kriegsführung“. Dieses Konzept, das auch als „sechster Kriegsschauplatz“ bezeichnet wird, definiert den menschlichen Verstand als das „ultimative Schlachtfeld“. Es beschreibt den Einsatz von Cyber-Werkzeugen, um „die Kognition menschlicher Ziele zu verändern“ und „Entscheidungsfindung zu beeinflussen“. Das Ziel dieser Strategie ist es, die „kognitive Resilienz“ zu stärken und die Fähigkeit zu entwickeln, sich im kognitiven Bereich zu behaupten. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass die NATO die offene, demokratische Gesellschaft selbst als eine Schwachstelle identifiziert, die vor äußeren Einflüssen geschützt werden muss. Dieser Paradigmenwechsel, der die Verteidigung in den Bereich des Diskurses und der Kognition verlegt, ist der direkte kausale Zusammenhang zwischen der wahrgenommenen Bedrohung und den präventiven Maßnahmen, die von Kritikern als „Repression“ wahrgenommen werden können. Hier besteht ein fundamentaler ideologischer Konflikt: Während offizielle Dokumente von EU und NATO Desinformation eng definieren, um die freie Meinungsäußerung zu schützen , pauschalieren Kritiker wie Mike Benz diese Bemühungen als staatlich geförderte „Zensurindustrie“, die das „goldene Zeitalter des Internets“ beendet hat.

7. Die theoretischen und philosophischen Grundlagen des Wandels

Die Kritik an den strategischen Entwicklungen der NATO und der EU hat eine tiefgreifende philosophische und geopolitische Tradition. Sie speist sich unter anderem aus den Arbeiten von Carl Schmitt und Giorgio Agamben zum „Ausnahmezustand“. Schmitts Diktum „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ ist die intellektuelle Grundlage dieser Kritik. Agamben greift dieses Konzept in der Gegenwart wieder auf und argumentiert, dass der „Ausnahmezustand“, der die Rechtsstaatlichkeit suspendiert, zu einer „gewöhnlichen Technik der Regierung“ geworden ist. Aus dieser Perspektive können die Reaktionen auf hybride Bedrohungen als eine weitere Situation verstanden werden, in der die Regierung die normalen Regeln des Rechtsstaates suspendiert, um auf eine angebliche Krise zu reagieren, was letztlich dazu führt, dass die „Ausnahme zur Regel wird“.

Eine weitere intellektuelle Strömung, die die Bedenken der Beobachtung intellektuell untermauert, ist die „Kritische Geopolitik“. Diese Denkschule analysiert, wie politische Akteure „geografische Annahmen und Bezeichnungen“ nutzen, um Bedrohungen zu konstruieren und neue Machtstrukturen zu rechtfertigen. Aus dieser Perspektive sind die NATO-Dokumente nicht nur passive Reaktionen auf eine veränderte Welt, sondern aktive Instrumente der diskursiven Macht, die eine Realität schaffen, in der die Welt in „Freunde“ und „Feinde“ unterteilt wird. 

Die Werke von Denkern wie Agamben bieten somit eine alternative, düstere Lesart des sicherheitspolitischen Wandels, die die Besorgnis der Beobachtung artikuliert und begründet, warum Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie selbst als potenzieller Angriff auf demokratische Normen verstanden werden können.

Der Kern der Debatte liegt somit nicht in den Handlungen selbst, sondern in der Interpretation und Definition der Begriffe. Die folgende Tabelle verdeutlicht diese grundlegende Diskrepanz, die den Konflikt in den Narrativen ausmacht.

8. NATO als strategischer Vollstrecker des royalen Oligopols

In der NATO hat sich nach Ansicht einiger Beobachter die Überzeugung durchgesetzt, dass die eigene Agenda nur noch durch Zwang und Repressionen durchsetzen lässt, siehe auch „Schatten der Krone“.34 Ein demokratischer Diskurs ist hierbei nicht förderlich, eher im Gegensatz sogar schädlich. Wenn der „nudged Discourse“ nicht mehr hilft, geht es nur noch über Zwang, so die offensichtliche Schule der Planer.

Die NATO gilt offiziell als militärisches Verteidigungsbündnis. Ihre Selbstbeschreibung betont seit 1949 die kollektive Sicherheit gegen äußere Angriffe. Doch in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich das Profil fundamental verschoben. Mit der Sprachregelung der „hybriden Bedrohungen“ und der „Informationskriegsführung“ tritt die Allianz heute nicht mehr nur nach außen, sondern zunehmend nach innen auf.19

1. Von der Grenze zur Gesellschaft

Die klassische NATO-Logik war territorial: Ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat galt als Angriff auf alle. Heute ist die Grenze nicht mehr geografisch, sondern diskursiv. Bedrohung bedeutet nicht nur Panzer oder Raketen, sondern auch Tweets, Narrative, Protestbewegungen. Das Militärische verschmilzt mit dem Zivilen.

2. Royals als Gesichter, NATO als Arm

Genau hier fügt sich das Zusammenspiel mit den monarchischen Netzwerken:

• Royals liefern die weichen Narrative: Nachhaltigkeit, Resilienz, Gesundheit, Einheit.
• EU-Kommission & Thinktanks übersetzen diese Narrative in Strategiepapiere, Leitlinien und schließlich Gesetze.
• NATO übernimmt die Rolle des strategischen Vollstreckers: Sie stellt die Strukturen bereit, die Abweichungen im Informationsraum, im Energiemarkt oder im Cyberbereich neutralisieren.

3. Der neue Verteidigungsauftrag: Innenpolitik light

Die NATO-Kommuniqués der letzten Gipfel sprechen von „Resilience of Societies“.35 Was früher der Bereich von Parlamenten und Regierungen war, ist nun Bündnisaufgabe:

• StratCom (Riga): Koordination gegen „Desinformation“.21
• Hybrid CoE (Helsinki): Analyse und Training gegen „innere Gefahren“.22
• Kooperation mit Tech-Plattformen: von Content-Moderation bis zu Datenweitergabe.25

Damit wird die NATO zu einer Art Sicherheitsbürokratie für das Oligopol, die nicht mehr nur Grenzen schützt, sondern Diskurse.

4. Emergency Framing mit Uniform

Besonders gefährlich ist die rhetorische Symbiose von Royals und NATO:

• Royals erklären im feinen Ton die „Krise“: Klimawandel, Pandemie, Informationschaos.
• Die NATO übersetzt diese Erzählung in Sicherheitsnotwendigkeit: Wer sich verweigert, gilt nicht mehr als Opposition, sondern als Risiko.

So entsteht ein Dauer-Notstand, der mit dem Mantel der Verteidigung gerechtfertigt wird – auch wenn es um innenpolitische Steuerung geht.

5. Das Fazit: NATO als Exekutor

Die NATO hat sich damit zum strategischen Vollstrecker eines Oligopols gewandelt. Sie ist nicht mehr bloß Bündnispartner gegen äußere Feinde, sondern ein Mechanismus, um innere Ordnungsvorstellungen – gesetzt von Royals, Thinktanks, Stiftungen und der EU – durchzusetzen.

In dieser Funktion ist sie der harte Schatten hinter der weichen Krone. Während Royals als Symbole der Fürsorge und Einigkeit auftreten, sorgt die NATO für die strukturelle Machtbasis, die Abweichung diszipliniert. Ein Hofstaat ohne Krone, ein Militär ohne Krieg – doch mit umso größerer Wirkung nach innen.

9. Synthese: Eine Neubewertung der Beobachterhypothese

Die Analyse der strategischen Evolution der NATO zeigt, dass die Wahrnehmung eines „Shifts“ zu Zwang und Repression eine komplexe Realität widerspiegelt, graduell stattgefunden hat: Der „Shift“ ist kein einzelnes Ereignis, sondern ein evolutionärer Prozess, der 1999 mit dem Kosovo-Krieg begann und sich über die Reaktionen auf die Anschläge vom 11. September und die Annexion der Krim im Jahr 2014 bis in die Gegenwart fortsetzt. Jede dieser Phasen war eine Reaktion auf eine sich wandelnde Bedrohungslandschaft und führte zu einer stetigen Erweiterung des strategischen Auftrags des Bündnisses.

Die „ersten großen Publikationen“ sind keine einzelnen Schriften, die Zwang befürworten, sondern eine Kette von strategischen Dokumenten, akademischen Studien und legislativen Maßnahmen, die kollektiv eine sich wandelnde Bedrohungslandschaft und die Notwendigkeit neuer, oft unkonventioneller Antworten beschreiben. Die NATO-Strategischen Konzepte definieren Bedrohungen wie Zwang und hybride Taktiken explizit als Handlungen von „autoritären Akteuren“. Indem sie diese Feinde so benennen, konstruieren sie eine Realität, in der die eigenen Maßnahmen als „defensiv“ und auf den Aufbau von „Resilienz“ ausgerichtet dargestellt werden können. Die Publikationen sind somit Teil des Kampfes um das Narrativ selbst.

Die Wahrnehmung eines „Shifts“ zu Zwang und Repression kann man zwar im Kern als eine Fehlinterpretation der Maßnahmen, die die NATO und ihre Partner zur Verteidigung des demokratischen Diskurses ergreifen sehen, oder als eine Beobachtung, daß die NATO sich komplett geistig in eine Art von selbstgewählten Gefängnis begeben hat. Der wahre Wandel liegt in der strategischen Erkenntnis, dass dieser Diskurs selbst zum Schlachtfeld geworden ist und nicht-traditionelle Schutzmechanismen benötigt. Es ist nicht so, dass der demokratische Diskurs als schädlich erachtet wird, sondern die Fähigkeit von externen Akteuren, ihn zu untergraben und zu manipulieren. Die Maßnahmen zielen darauf ab, diese Fähigkeit zu neutralisieren und eliminieren damit aber nahezu vollständig die Rechtfertigung eines „Verteidigungsbündnisses“ eines “freien Westens”. 

10. Folgerung und erster Ausblick

Die vorliegende Analyse unterstreicht die Komplexität der sicherheitspolitischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Die strategische Evolution der NATO ist eine Reaktion auf die Erkenntnis, dass die Offenheit und die demokratischen Prozesse westlicher Gesellschaften zu systemischen Schwachstellen werden können, die von gegnerischen Akteuren ausgenutzt werden. Die Spannung zwischen der Notwendigkeit, demokratische Institutionen vor externer Manipulation zu schützen, und der Gefahr, dass diese Schutzmaßnahmen selbst als Einschränkung der Freiheit missbraucht werden könnten, bleibt eine zentrale Herausforderung.

Mit der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Informationskriegsführung, die bereits in den Debatten des Riga StratCom Dialogue diskutiert wird , steht der Diskurs vor einer neuen Stufe der Komplexität. Die Fähigkeit von KI, Desinformationskampagnen zu automatisieren und die öffentliche Meinung zu manipulieren, wird die Grenzen zwischen legitimen Schutzmaßnahmen und potenzieller staatlicher Kontrolle weiter verwischen. Die fortlaufende Debatte über die Rolle von strategischer Kommunikation und die Abwehr von hybriden Bedrohungen wird daher auch in Zukunft eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage erfordern, wie die grundlegenden demokratischen Werte in einer zunehmend vernetzten und umkämpften Welt verteidigt werden können.

11. Philosophische Betrachtung: Was ist der Sinn des Ganzen?

Die Schlussfrage ist aber: wozu der ganze Zwang, was ist der Sinn des Ganzen? Geht es um Ressourcen-Verknappung für viele zu Gunsten weniger? Geht es einfach um Machterhalt? Geht es um „Höheres“, Wissen das der gemeine Plebs nicht weiß?

Das ist eine sehr tiefgehende und zentrale Frage, die den Kern der sicherheitspolitischen Debatte berührt. Die hier genannten möglichen Motive – Ressourcenzugang, Machterhalt oder die Verfolgung eines „höheren“ Wissens – werden von verschiedenen Analysten und Denkschulen als die tatsächlichen Triebfedern für die beschriebenen Entwicklungen angesehen. Es gibt hierzu keine einzelne, universell akzeptierte Antwort, sondern konkurrierende Narrative, die sich aus den vorhandenen Forschungsmaterialien ableiten lassen.

1. Die Frage nach Ressourcen und Ökonomie

Einige Analysen deuten darauf hin, dass wirtschaftliche und ressourcenbezogene Interessen eine zentrale Rolle spielen. Aus dieser Perspektive sind die strategischen Anpassungen der NATO und EU nicht nur Reaktionen auf Bedrohungen, sondern auch Mittel, um globale Märkte und Ressourcen zu sichern und Abhängigkeiten zu reduzieren.

• Der Kampf um „die globale Allmende“: Es gibt die Ansicht, dass die kommenden Jahrzehnte von einem weltweiten Wettlauf um die „globale Allmende“ geprägt sein werden. Dazu gehören die Meere, der Weltraum und der Cyberspace. Dieser Wettlauf wird durch die Verknappung von Ressourcen angetrieben. Der Cyberspace gilt als „neue Front“ des Wettbewerbs, und die digitale Transformation schafft Effizienz, aber auch Schwachstellen, die zu böswilligen Cyber-Aktivitäten führen können. Aus dieser Sicht sind Maßnahmen zur Cybersicherheit und zur Kontrolle des Informationsraums direkte Mittel, um in diesem Wettbewerb strategische Vorteile zu erzielen.  
• Geopolitik der Energie: Die NATO erkennt an, dass Energiesicherheit ein wesentliches Element der kollektiven Verteidigung ist und dass die Unterbrechung der Energieversorgung die Sicherheit der Mitgliedsländer beeinträchtigen könnte. Die EU wiederum betrachtet die Umstellung auf saubere Energie als eine „geopolitische Notwendigkeit“, um die Abhängigkeit von „autoritären Energieexporteuren“ wie Russland und China zu verringern. Kritiker könnten diese Bemühungen als einen Kampf um die Kontrolle von Energiemärkten interpretieren, der sich unter dem Deckmantel der Energiesicherheit abspielt.  
• Wirtschaftlicher Nutzen für Mitglieder: Eine ökonomische Analyse hat ergeben, dass die NATO-Mitgliedschaft, insbesondere für die mittel- und osteuropäischen Länder, zu erheblichen wirtschaftlichen Gewinnen geführt hat. Die Stabilität und Sicherheit, die die Mitgliedschaft mit sich bringt, zieht Investitionen an und führt zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Die NATO PA befasst sich auch explizit mit wirtschaftlichen Themen wie Energiesicherheit, Handel und dem Zusammenhang zwischen Handel und Sicherheit.  

2. Der Wille zum Machterhalt und zur Hegemonie

Eine andere Sichtweise sieht das Vorgehen als Versuch, die bestehende Machtordnung zu verteidigen. Insbesondere die Vormachtstellung der USA und die westlich-liberale internationale Ordnung seien durch den Aufstieg anderer Mächte bedroht.

• Gegen eine neue Weltordnung: Die „liberale internationale Ordnung“, die seit 1945 vorherrschend war, sieht sich heute beispiellosen Herausforderungen gegenüber, die von innen (Populismus, Ungleichheit) und von außen (Aufstieg Chinas, russischer Revisionismus) kommen. Aus kritischer Perspektive wird die NATO als ein Instrument dargestellt, das diese alte Ordnung um jeden Preis verteidigen soll. So beschreibt eine Publikation die NATO als den „globalen militärischen Arm der US-Hegemonie“.  
• Kritische Geopolitik: Die Denkrichtung der Kritischen Geopolitik analysiert, wie politische Akteure „geografische Annahmen und Bezeichnungen“ nutzen, um Bedrohungen zu konstruieren und neue Machtstrukturen zu rechtfertigen. Aus dieser Perspektive sind die strategischen Dokumente der NATO nicht einfach nur Reaktionen auf äußere Bedrohungen, sondern aktive Instrumente, um „den Kampf um Wissen, Raum und Macht neu zu denken“ und eine Realität zu schaffen, in der das Handeln als notwendig und gerechtfertigt erscheint.  

3. Das Motiv des „höheren“ Wissens und des „gemanagten Diskurses“

Die Annahme, dass das Volk nicht in der Lage ist, die Realität zu erfassen, wird durch die Konzepte des „Informationskriegs“ und der „kognitiven Kriegsführung“ untermauert.

• Der menschliche Verstand als Schlachtfeld: Das Konzept der „kognitiven Kriegsführung“, das die NATO erforscht, beschreibt den menschlichen Verstand als das „ultimative Schlachtfeld“. Das Ziel ist es, „die Kognition menschlicher Ziele zu verändern“ und „Entscheidungsfindung zu beeinflussen“. Dies wird als eine Reaktion auf die Bedrohung durch Desinformation dargestellt, die darauf abzielt, die Fähigkeit der Öffentlichkeit zu zerstören, Wahrheit von Lügen zu unterscheiden.  
• Abkehr vom demokratischen Diskurs: Der „Firehose of Falsehood“-Propagandatechnik, die von der RAND Corporation analysiert wurde, wird von manchen Kritikern als Wendepunkt angesehen. Wenn eine große Menge widersprüchlicher und unwahrer Informationen verbreitet wird, erzeugt dies Zynismus und die Überzeugung, dass es keine objektive Wahrheit mehr gibt. Wenn kein „demokratischer Diskurs“ mehr möglich ist, bleibt nur noch die Ausübung „roher Macht“. Aus dieser Perspektive sind die Bemühungen, Desinformation zu bekämpfen, von Kritikern als eine „Zensurindustrie“ bezeichnet worden , die den demokratischen Diskurs durch einen „gesteuerten Diskurs“ ersetzt.  
• Die Verteidigung der „Resilienz“: Offiziell sind die Maßnahmen zur Stärkung der „Resilienz“ der Gesellschaft als defensive Reaktion konzipiert. „Resilienz“ wird als die Fähigkeit einer Gesellschaft definiert, sich von Schocks wie Naturkatastrophen, Cyberangriffen oder bewaffneten Angriffen zu erholen. Kritiker könnten diese Maßnahmen jedoch als eine Form der inneren Disziplinierung interpretieren, die darauf abzielt, gesellschaftlichen Dissens und Unzufriedenheit als eine Art „innere Bedrohung“ zu behandeln.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die von Ihnen gestellte Frage nicht mit einer einzigen Antwort zu lösen ist. Die offiziellen Narrative der NATO und ihrer Partner betonen, dass ihre Handlungen defensiv sind und der Verteidigung demokratischer Werte, der Sicherheit und der Resilienz der Gesellschaft dienen. Die kritischen Narrative hingegen sehen darin eine gezielte Ausweitung der Macht, um ökonomische und geopolitische Interessen zu wahren und die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu behalten, um Dissens zu unterbinden.

12. Mit welchem Recht maßen sich diese Personen an, gottgleich über andere Menschen zu bestimmen?

Diese Frage berührt den Kern der philosophischen und politischen Debatte über Legitimität, Macht und Herrschaft. Das Konzept, dass bestimmte Personen sich „gottgleich“ anmaßen, über andere zu bestimmen, ist ein zentraler Kritikpunkt an den von Ihnen beobachteten Entwicklungen. Die vorliegenden Analysen liefern konkurrierende Antworten auf die Frage, mit welchem Recht und zu welchem Zweck dies geschieht.

Es gibt hierzu keine einzelne, allgemein akzeptierte Antwort, sondern drei dominierende Perspektiven, die sich aus den vorliegenden Materialien ableiten lassen.

1. Das offizielle Narrativ: Verteidigung demokratischer Werte

Aus der offiziellen Perspektive der NATO, der EU und anderer westlicher Institutionen speist sich das Recht, in den öffentlichen Diskurs einzugreifen, aus der Notwendigkeit, die fundamentalen Werte und die Integrität der westlichen Demokratien selbst zu schützen.

• Der menschliche Verstand als Schlachtfeld: Offizielle Dokumente und Forschungspapiere definieren „kognitive Kriegsführung“ als eine neue Art der Kriegsführung, bei der der menschliche Verstand das „ultimative Schlachtfeld“ darstellt. Das Ziel sei es, die Kognition von Zielpersonen zu verändern und ihre Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Die Rechtfertigung für Maßnahmen zur Abwehr dieser Bedrohung sei es, die „kognitive Resilienz“ zu stärken und die Fähigkeit zu verteidigen, sich im kognitiven Bereich zu behaupten.  
• Abwehr des „Zynismus“: Die Strategie, eine große Menge widersprüchlicher und unwahrer Informationen über viele Kanäle zu verbreiten (das „Firehose of Falsehood“-Modell), zielt nach Ansicht von Forschern darauf ab, Verwirrung zu stiften und das Publikum zum Zynismus zu treiben. Wenn die Menschen glauben, dass es keine objektive Wahrheit mehr gibt, wird laut dieser Analyse ein „demokratischer Diskurs“ unmöglich. Die verbleibende Politik sei dann nur noch die Ausübung „roher Macht“. Die Institutionen sehen es daher als ihre Pflicht an, die Fähigkeit der Gesellschaft, Fakten von Fiktion zu unterscheiden, zu verteidigen.  

Aus dieser Sicht maßen sich die Verantwortlichen also nicht die „gottgleiche“ Macht an, sondern erfüllen eine Schutzfunktion. Sie handeln mit dem Recht und der Verantwortung, das demokratische System selbst vor einem als existenziell wahrgenommenen Angriff zu bewahren.

2. Das kritische Narrativ: Hegemonialer Machterhalt

Eine andere Perspektive sieht die Maßnahmen nicht als Verteidigung, sondern als Instrument zur Erhaltung einer bestimmten Machtordnung. Die kritische Geopolitik analysiert, wie politische Akteure die Welt in „Freunde“ und „Feinde“ einteilen, um ihre eigenen Machtstrukturen zu rechtfertigen.  

• Verteidigung einer sterbenden Ordnung: Die seit 1945 bestehende „liberale internationale Ordnung“ befindet sich laut einer Reihe von Analysen im Niedergang. Dieser Prozess werde durch den Aufstieg neuer Mächte wie China und Russland sowie durch innere Phänomene wie Populismus und Ungleichheit beschleunigt.
• Kampf um Hegemonie: Kritische Analysten sehen die NATO als den „globalen militärischen Arm der US-Hegemonie“. In diesem Narrativ werden die Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation und zur Stärkung der „Resilienz“ als Teil einer breiteren Strategie interpretiert, um die bestehende Machtbalance zu sichern und jede Herausforderung der westlichen Vorherrschaft als Bedrohung darzustellen. Die Legitimation für diese Handlungen sei daher keine moralische, sondern eine geopolitische – die Verteidigung der eigenen Machtposition.  

Aus dieser Sicht geht es nicht um die Verteidigung von Werten, sondern um den „Kampf um Wissen, Raum und Macht“. Die Verantwortlichen maßen sich das Recht zur Herrschaft an, weil sie die Macht dazu haben und weil sie ihre eigene Ordnung als die einzig tragfähige betrachten.

3. Die philosophische Perspektive: Der Ausnahmezustand als neue Regel

Diese Denkrichtung greift die Thesen des Philosophen Giorgio Agamben zum „Ausnahmezustand“ auf, der wiederum auf Carl Schmitts Diktum „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ zurückgeht.  

• Die Suspendierung des Rechts: Aus dieser Sichtweise wird der „Ausnahmezustand“ – also die zeitweise Außerkraftsetzung von Gesetzen zur Bewältigung einer Krise – zu einer „gewöhnlichen Technik der Regierung“. Das Recht zur Bestimmung wird hier nicht mehr aus der Zustimmung des Volkes abgeleitet, sondern aus der scheinbaren Notwendigkeit, eine Krise zu bewältigen.  
• „Akteure im Schatten“: Die These des „Oligopols“ und des „royalen Netzwerks“, das im Hintergrund die Fäden zieht, lässt sich auch in einem Bericht wiederfinden, der beschreibt, wie westliche Beratungsfirmen mit lokalen Eliten in einem fluiden Geflecht von Interessen und Abhängigkeiten agieren und wie dabei „Geheimwissen“ zu kritischen Infrastrukturen weitergegeben werden kann. Die Publikation Schatten der Krone beschreibt, wie „moderne Monarchien“ und „supranationale Eliten“ die Demokratie durch die Architektur von Narrativen, Geldflüssen und Plattformregeln untergraben.

Aus dieser Perspektive liegt das „gottgleiche“ Verhalten in der Arroganz, die Krise zu definieren und sich somit die Macht zu nehmen, sich über die normale Rechtsstaatlichkeit zu erheben. Die Motivation ist somit die Aufrechterhaltung der eigenen Macht durch die Etablierung eines permanenten Notstandes, der von der Öffentlichkeit als notwendige Reaktion auf diffuse Bedrohungen akzeptiert wird.

Quellenangaben

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6. Topic: Strategic Concepts – NATO, https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_56626.htm 
7. Topic: Kosovo Air Campaign – Operation Allied Force (March – June 1999) – NATO, https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49602.htm 
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14. Soft Power by Joseph Nye – DiploFoundation, https://www.diplomacy.edu/resource/soft-power-the-means-to-success-in-world-politics/ 
15. Soft Power and Public Diplomacy Revisited in – Brill, https://brill.com/view/journals/hjd/14/1-2/article-p7_2.xml 
16. NATO’s International Security Role in the Terrorist Era – Belfer Center, https://www.belfercenter.org/publication/natos-international-security-role-terrorist-era 
17. NATO Wales Summit 2014 – UK Parliament, https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/SN06981/SN06981.pdf 
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20. Firehose of falsehood – Wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/Firehose_of_falsehood 
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22. Hybrid CoE – The European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats, https://www.hybridcoe.fi/hybrid-threats/ 
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