Die Verdummung des Diskurses: Eine kritische Analyse kollektiver Delusionen und ideologischer Kontinuitäten in der deutschen Linken

Christoph von Gamm, August 2025

Buchauszug. Das Buch erscheint im September 2025 auf Amazon:

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Die Welt ist komplex – aber der Diskurs ist dumm geworden. In dieser stark erweiterten Neuauflage seines Kultbuchs von 2016 rechnet Dr. Christoph von Gamm mit Sprachverdrehung, moralischer Erpressung, Cancel Culture, Klima-Dogmatik und künstlicher Intelligenz als neuer Kirchenmacht ab.

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Zusammenfassung:
Das Dokument analysiert die „Verdummung“ des politischen Diskurses in Deutschland, die durch digitale Medien verstärkt wird und sich in verschiedenen Phänomenen äußert.

Hauptpunkte des Dokuments:

• Erosion des politischen Diskurses: Der Diskurs wird aggressiver und persönlicher, besonders in digitalen Räumen, wo Anonymität und schnelle Verbreitung zu einer Dominanz emotionaler und vereinfachter Inhalte führen. Michel Foucaults Theorie wird herangezogen, um zu zeigen, daß Diskurse Realität nicht nur widerspiegeln, sondern aktiv produzieren und somit die „Verdummung“ ein strukturelles Ergebnis darstellt.
• „Queers for Palestine“ als Fallstudie kollektiver Delusion: Diese Bewegung wird als Beispiel für kollektive Selbsttäuschung und moralisch aufgeladene Erzählungen über faktenbasierte Analysen dargestellt. Der „Pinkwashing“-Vorwurf gegen Israel wird als rhetorisches Werkzeug kritisiert, das Israels fortschrittliche LGBTQ+-Rechte diskreditieren soll, um eine vereinfachte „Unterdrücker-Opfer“-Erzählung aufrechtzuerhalten. Das Dokument hebt den starken Kontrast zwischen LGBTQ+-Rechten in Israel und den umliegenden Regionen hervor.
• Latenter Antisemitismus in linken Kreisen: Studien belegen einen israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland, der oft als „Israelkritik“ getarnt ist. Die „Täter-Opfer-Umkehr“, bei der Israel mit dem NS-Regime verglichen wird, dient als psychologischer Abwehrmechanismus zur Externalisierung historischer Schuld. Die Absolutierung postkolonialer und antirassistischer Narrative in linken Kreisen wird als anfällig für antisemitische Ausprägungen kritisiert.
• Finanzielle und geopolitische Verflechtungen (Katar): Die Notwendigkeit der Energiesicherheit Deutschlands führt zu einer Mäßigung der Menschenrechtskritik gegenüber Partnern wie Katar, was den öffentlichen Diskurs verwässert. Der Korruptionsskandal im EU-Parlament zeigt Versuche illegaler Einflussnahme auf, auch wenn direkte Parteifinanzierung der Linken nicht explizit belegt wird. Die undurchsichtige Natur ausländischer Einflussnahme fördert Misstrauen.
• Ideologische Linien vom Nationalsozialismus zur frühen Linken (Grüne): Die Gründungsgeschichte der Grünen wird beleuchtet, insbesondere die Präsenz von Persönlichkeiten wie dem Neonazi Baldur Springmann und die Debatte um Pädophilie. Dies deutet auf eine Kontamination der links-grünen Ideologie mit problematischen Elementen hin, auch wenn keine direkte, durchgehende ideologische Linie zum Nationalsozialismus im Sinne einer direkten Kontinuität behauptet wird.

Schlußfolgerung:

Die „Verdummung im politischen Diskurs“ ist ein vielschichtiges Phänomen, das aus digitalen Dynamiken, identitätsgetriebenen kollektiven Delusionen, latenten Vorurteilen und geopolitischem Pragmatismus resultiert. Dies beeinträchtigt die Fähigkeit der Gesellschaft, komplexe Probleme differenziert zu diskutieren und fundierte Entscheidungen zu treffen. Es erfordert eine ständige Wachsamkeit und die Bereitschaft, unbequeme Wahrheiten anzuerkennen.

1. Die Erosion des politischen Diskurses

Manche Bilder brauchen keine Glosse, um satirisch zu wirken. Regenbogenfahnen wehen in westlichen Metropolen neben Transparenten mit der Aufschrift „From the river to the sea“.  Der Slogan, der in der politischen Realität auf die Vernichtung des Staates Israel hinausläuft, wird hier von Menschen getragen, die in Gaza oder Ramallah bestenfalls soziale Ächtung, schlimmstenfalls staatliche Repression zu erwarten hätten – allein wegen ihrer sexuellen Orientierung. 

In den Tunneln der Hamas, so viel ist sicher, gibt es keine Pride-Paraden. Michel Foucault hätte an dieser Szene seine Freude gehabt – nicht wegen der politischen Aussage, sondern wegen des Diskursmechanismus dahinter. Diskurse sind, so seine Theorie, keine neutralen Kanäle, sondern produzieren ihre eigene Realität. In diesem Fall ersetzt moralische Gewissheit den Realitätssinn, und Widersprüche werden zu Identitätsmerkmalen verklärt.  „Queers for Palestine“ ist daher kein Randphänomen, sondern eine Fallstudie kollektiver Selbsttäuschung – und eine willkommene Gelegenheit, der Verdummung im politischen Diskurs auf den Grund zu gehen.

Der Begriff der “Verdummung” im politischen Diskurs beschreibt ein Phänomen, das sich in der modernen Gesellschaft zunehmend manifestiert und eng mit der Verrohung des Diskurses verbunden ist.1 Diese Entwicklung ist gekennzeichnet durch einen sichtbar aggressiveren Umgangston, eine Häufung persönlicher Angriffe und die weite Verbreitung von Hasskommentaren, insbesondere in den digitalen Räumen sozialer Medien.1 Die Anonymität, die diese Plattformen bieten, erschwert die Rechenschaftspflicht und trägt dazu bei, daß Inhalte, die in einer Präsenzveranstaltung kaum Relevanz fänden, im Netz schnell eine enorme Reichweite erzielen.1 Die Notwendigkeit einer generationsübergreifenden Medienkompetenz wird daher als entscheidend erachtet, um der Verbreitung von Falschinformationen und Hass entgegenzuwirken.1

Aus einer diskursanalytischen Perspektive, die sich an Michel Foucault orientiert, ist der Diskurs nicht bloß eine passive Wiedergabe von Realität, sondern ein aktiver Produzent derselben.2 Diskursive Praktiken, einschließlich ihrer materiellen Ausprägungen, sind nicht auf die intentionalen Absichten eines Einzelnen oder ein kollektives Bewusstsein reduzierbar. Sie bilden vielmehr eine eigene Materialität, die dem unmittelbaren Zugriff denkender, sprechender und handelnder Subjekte entzogen ist und diesen vorgängig wirkt.2 Dies impliziert, daß die “Verdummung” des Diskurses nicht primär ein kognitives Defizit darstellt, sondern vielmehr ein strukturelles Ergebnis der Art und Weise, wie politische Realitäten diskursiv geformt und begrenzt werden.

Bild: Offenbar ein “Queers for Palestine”-Aktivist, hier in einem Nobelviertel in München, aufgenommen im August 2025

Eine bemerkenswerte Ironie liegt in der gleichzeitigen Forderung nach einer “herrschaftsfreien Kommunikation” innerhalb eines Diskurses, der per definitionem von “Verwerfungen und Ausschließungen” geprägt und untrennbar mit Machtstrukturen verwoben ist.2 Die Vieldeutigkeit und Vagheit des Begriffs “Diskurs” selbst kann dazu beitragen, diese zugrunde liegenden Machtdynamiken zu verschleiern.2 Die beobachtete “Verdummung” kann als Symptom einer “kollektiven Delusion” verstanden werden, bei der Gruppen, oft mobilisiert durch gemeinsame Betroffenheit oder moralische Überzeugungen, eine affektive, moralisch aufgeladene Erzählung über eine distanzierte, faktische Analyse stellen.3 Es ist bezeichnend, daß selbst ein kleiner Teil der Protestierenden weiterhin demonstriert, obwohl sie nicht an die Erreichung des erklärten Ziels glauben, weil es ihnen “das eigene Gewissen gebietet”.3 Dies deutet auf einen moralischen Imperativ hin, der pragmatische Bewertungen überlagert.

1.1. Der Diskurs als Produzent der Wirklichkeit (Foucault)

Michel Foucaults Denken bietet ein tiefes Verständnis dafür, wie der Diskurs unsere Wahrnehmung der Welt prägt. Weit davon entfernt, ein bloßes Vehikel des Denkens zu sein, ist der Diskurs seiner Ansicht nach eine konstitutive Kraft, die die Realität nicht nur widerspiegelt, sondern aktiv erzeugt. Diskurspraktiken mit ihren materiellen Manifestationen lassen sich nicht auf die bewussten Absichten eines Individuums oder auf ein kollektives Bewusstsein reduzieren. Vielmehr bilden sie eine eigene Materialität, die sich dem unmittelbaren Zugriff denkender, sprechender und handelnder Subjekte entzieht und ihnen vorausgeht .

In dieser Sichtweise ist die „Verdummung des Diskurses“ nicht primär ein individuelles kognitives Defizit, sondern ein strukturelles Ergebnis der Art und Weise, wie politische Realitäten durch den Diskurs selbst geformt und begrenzt werden. Dieses Phänomen ist kein Versagen der Vernunft, sondern vielmehr Ausdruck der dem Diskurs innewohnenden Macht. Indem er begrenzt, was, wie und von wem gesagt werden kann, übt der Diskurs einen Zwang aus, der Vereinfachung und den Ausschluss dissonanter Stimmen fördert. Foucault beschreibt in „Die Ordnung des Diskurses“ „Verfahren der Ausgrenzung“ – das Verbotene, den Wahnsinn und den Willen zur Wahrheit –, die bestimmen, was in einem bestimmten diskursiven Feld erlaubt und was verboten ist. 60 Wenn der Diskurs „verdummt“, dann gerade deshalb, weil diese Verfahren Komplexität und Nuancen einschränken. Der „Wille zur Wahrheit“ selbst kann, indem er sich maskiert, zu einem Instrument der Vereinfachung werden, wobei die Suche nach „Wahrheit“ paradoxerweise zu einer „Verdummung“ führt, indem sie alles ausschließt, was nicht ihrer eigenen, vorgefertigten Konstruktion entspricht. Der Diskurs als Objekt der Begierde und als Macht, die man an sich reißen möchte, ist untrennbar mit Kämpfen und Herrschaftssystemen verbunden. 60

1.2. Das digitale Zeitalter und die Brutalisierung des Diskurses

Das Aufkommen der sozialen Medien hat den performativen Charakter diskursiver Verdummung verschärft und diese Plattformen zu aktiven Brutstätten dieses Phänomens gemacht. Aggression und Hass, die online nachweislich stärker ausgeprägt sind als offline, werden durch die Anonymität der Nutzer verstärkt, was die Verantwortlichkeit verringert und ungehemmte Kommunikation fördert. Wenn, wie Foucault andeutet, diskursive Praktiken die Realität nicht einfach widerspiegeln, sondern aktiv produzieren , 59 dann sind digitale Plattformen nicht nur Orte, an denen „Verdummung“ zum Ausdruck kommt, sondern Medien, die sie erzeugen.

Die ständige Präsenz und schnelle Verbreitung vereinfachter, emotionaler oder hasserfüllter Inhalte prägt die Wahrnehmung des politischen Diskurses. Dies normalisiert extreme Ansichten und beeinflusst die Offline-Wahrnehmung, wodurch ein sich selbst verstärkender Teufelskreis entsteht. 59 Digitale Plattformen bevorzugen aufgrund ihrer Struktur (interaktionsfördernde Algorithmen, schnelle Verbreitung, Anonymität) emotionale und vereinfachte Diskurse gegenüber differenzierten und sachlichen Argumenten. Der politische Diskurs wird so zu einem Spektakel der Empörung und Vereinfachung, bei dem emotionale Wirkung und Viralität oft die sachliche Genauigkeit oder differenzierte Argumentation überwiegen. Das Ergebnis ist eine politische Realität, die zunehmend von diesen vereinfachten Inhalten bestimmt wird, wodurch die Öffentlichkeit weniger in der Lage ist, Komplexität zu verarbeiten.

1.3 Die performative Natur der Diskursverengung in digitalen Räumen

Die Art und Weise, wie soziale Medien den politischen Diskurs prägen, führt zu einer aktiven Form der “Verdummung”, die als konstitutives Element der gegenwärtigen politischen Realität verstanden werden muss. Die Aggressivität und der Hass, die online “sichtbar aggressiver als offline” sind, werden durch die Anonymität der Nutzer verstärkt, was die Strafverfolgung erschwert und eine enthemmtere Kommunikation fördert.1 Wenn diskursive Praktiken, wie von Foucault beschrieben, die Realität nicht nur abbilden, sondern hervorbringen 2, dann ist die digitale Plattform nicht nur ein Ort, an dem sich “Verdummung” äußert, sondern ein Medium, das sie aktiv produziert. Die ständige Präsenz und schnelle Verbreitung von vereinfachten, emotionalen oder hasserfüllten Inhalten formen die Wahrnehmung dessen, was politischer Diskurs ist. Dies normalisiert extreme Ansichten und beeinflusst die Offline-Wahrnehmung, wodurch ein sich selbst verstärkender Kreislauf entsteht. Die “Verdummung” ist somit keine passive Qualitätsminderung, sondern ein performativer Akt, der die Normen der politischen Debatte aktiv umgestaltet. Dies führt dazu, daß emotionaler Impakt, schnelle Verbreitung und die Umgehung traditioneller Gatekeeper oft Vorrang vor faktischer Genauigkeit oder nuancierter Argumentation erhalten. Der politische Diskurs wird zu einem Spektakel der Empörung und Vereinfachung, in dem rationale, evidenzbasierte Argumente zunehmend an Boden verlieren.

1.4 “Kollektive Delusion” als Funktion identitätsgetriebener moralischer Imperative

Die “kollektive Delusion” im politischen Kontext erweist sich als eine Funktion identitätsgetriebener moralischer Imperative, die sie resistent gegenüber faktischer Korrektur macht. Wenn Protestierende ihre Handlungen fortsetzen, weil es ihnen “das eigene Gewissen gebietet” 3, selbst wenn sie den Erfolg ihrer Aktionen bezweifeln, offenbart sich eine Motivation, die tiefer in moralischen Überzeugungen oder Gruppenidentität verwurzelt ist als in einer rein rationalen, ergebnisorientierten Bewertung. Diskursive Praktiken sind laut Foucault nicht auf die “intentionalen Absichten eines Individuums” oder ein “Kollektivbewusstsein” reduzierbar, sondern bilden eine “Materialität”.2 Dies deutet darauf hin, daß kollektive Delusionen nicht einfach geteilte faktische Irrtümer sind; sie sind vielmehr tief in der “Materialität” gemeinsamer Praktiken, Werte und Identitäten verankert und bilden ein in sich geschlossenes Bedeutungssystem. Eine solche kollektive Delusion bedeutet, daß die Selbstbestätigung und der moralische Zusammenhalt einer Gruppe externe Realitätsprüfungen überlagern. Die Konfrontation solcher Delusionen mit Fakten wird oft nicht als Korrektur eines Fehlers wahrgenommen, sondern als Angriff auf die grundlegende Identität oder moralische Integrität der Gruppe. Infolgedessen wird die “Verdummung” zu einem Merkmal dieses identitätsgetriebenen politischen Engagements, in dem vereinfachte Narrative und emotionale Appelle aktiv bevorzugt werden, weil sie die Gruppensolidarität und moralische Gewissheit stärken, wodurch der Diskurs gegenüber empirisch basierten Gegenargumenten weitgehend unempfindlich wird.

2. “Queers for Palestine”: Eine Fallstudie kollektiver Delusion?

Die Bewegung “Queers for Palestine” stellt einen besonders kontroversen Aspekt des zeitgenössischen Diskurses dar, in dem sich viele queere Personen pro-palästinensischen Anliegen anschließen, insbesondere in Protesten gegen den “angeblichen Genozid in Gaza”.4 Ein zentrales Narrativ dieser Bewegung ist die Behauptung einer “gemeinsamen Sache zwischen queerer Befreiung und palästinensischer Befreiung”.4 Aktivisten fordern einen dauerhaften Waffenstillstand und verurteilen die israelischen Militäroperationen.5

Ein hervorstechender Vorwurf ist das sogenannte “Pinkwashing”, das besagt, daß die israelische Regierung ihr angeblich pro-LGBTQ+-Image gezielt nutzt, um “Menschenrechtsverletzungen zu verbergen” und die internationale Aufmerksamkeit vom Konflikt abzulenken.4 Kritiker argumentieren, es sei heuchlerisch, Israels LGBTQ+-Schutzmaßnahmen hervorzuheben, während gleichzeitig rechtsextreme israelische Minister homophobe Diskurse fördern.4 Figuren wie Firas Nasr sehen beispielsweise das Foto eines israelischen Soldaten, der eine Pride-Flagge in Gaza hält, als klares Beispiel für Pinkwashing, das Gräueltaten “in unserem Namen” legitimieren soll.5 Queere palästinensische Aktivisten betonen die Untrennbarkeit ihrer queeren und palästinensischen Identitäten und argumentieren, daß sie “eher durch israelische Bombardierungen sterben als aufgrund ihrer queeren Identität”.5 Sie lehnen auch die “Pathologisierung” der palästinensischen Gesellschaft als “einzigartig homophob” oder “einzigartig bigott” ab, da solche Charakterisierungen Palästinenser entmenschlichen und stigmatisieren würden.4

2.1 Kontrastierung der Solidaritätsbekundungen mit der Realität von LGBTQ+-Rechten und Minderheitenstatus

Ende 2023 lebten in Israel rund 9,84 Millionen Staatsbürger: etwa 7,21 Millionen Juden (73,2 %), 1,78 Millionen Muslime (18,1 %), 180 300 Christen (1,8 %), 152 000 Drusen (1,6 %) sowie 554 000 Personen (5,7 %), die anderen religiösen Gruppen angehören oder keiner eindeutigen Kategorie zugeordnet sind. Formal genießen alle dieselben staatsbürgerlichen Rechte – Wahlrecht, Bewegungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz. Doch in der Realität prägen Religion, kulturelle Zugehörigkeit und das Militär stark die Lebensbedingungen. Die Wehrpflicht etwa gilt für Juden und Drusen, nicht aber für die meisten arabischen Muslime und Christen, was langfristig auch Zugangsmöglichkeiten strukturell beeinflusst, wobei aber ein freiwilliger Wehrdienst möglich und inzwischen auch gewünscht ist. Das Rückkehrgesetz privilegiert jüdische Einwandernde, während das Nation-State Law religiöse und sprachliche Ungleichheiten auf legislativer Ebene verankert. Zusätzlich setzen strukturelle Diskriminierungen in Bereichen wie Bildung, Wirtschaft und Raumplanung arabische Minderheiten weiterhin unter Druck, trotz formeller Gleichstellung. Gleichzeitig wirkt die religiöse Vertretung in wichtigen zivilrechtlichen Bereichen, wie Ehe und Identitätsfragen, stark beeinflussend.

Israel zeichnet sich im Nahen Osten und in Asien als das Land mit den am weitesten entwickelten LGBTQ+-Rechten aus.6 Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sind dort seit 1988 legal, mit einem Schutzalter von 16 Jahren.8 Obwohl gleichgeschlechtliche Ehen in Israel selbst nicht geschlossen werden können, werden im Ausland geschlossene Ehen seit 2006 anerkannt und genießen die gleichen Rechte wie in Israel geschlossene Ehen.6 Gleichgeschlechtliche Paare dürfen seit 2008 gemeinsam Kinder adoptieren, und lesbische Paare haben Zugang zu IVF. Die Leihmutterschaft für schwule männliche Paare ist seit 2022 legal zugänglich.6 Transgender-Personen können seit 2015 ihr rechtliches Geschlecht ohne geschlechtsangleichende Operation ändern und seit 2024 ihre alten Namen von Ausweisen entfernen lassen.6 LGBTQ+-Personen dürfen seit 1993 offen im Militär dienen, mit Schutz vor Diskriminierung bei Rekrutierung und Beförderung.7 Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ist im Arbeitsleben (seit 1992) und im öffentlichen Dienst (seit 2000) verboten. Gewaltverbrechen, die durch sexuelle Orientierung motiviert sind, gelten als Hassverbrechen und werden doppelt bestraft.8 Die Konversionstherapie wurde 2019 von der Israel Medical Association verboten und 2022 offiziell unter Strafe gestellt, womit Israel das erste Land im Nahen Osten ist, das dies tut.8 Schwule und bisexuelle Männer dürfen seit 2021 unabhängig von ihrem letzten Sexualkontakt Blut spenden.8

Im krassen Gegensatz dazu bieten die meisten Länder Westasiens “begrenzte oder stark restriktive Rechte” für LGBT+-Personen.8 Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sind in 9 von 18 Ländern der Region illegal und in 4 davon (Iran, Saudi-Arabien, Katar, Jemen) mit dem Tod bestraft.8 Im Gazastreifen ist Homosexualität “weitgehend tabu”, und ein ehemaliger Hamas-Kommandeur wurde 2016 wegen Homosexualität hingerichtet.5 Obwohl die Durchsetzung des britischen Mandatsstrafgesetzbuches von 1936, das Bestimmungen gegen “Sodomie” enthält, im Gazastreifen kaum belegt ist, gilt es dort als “in Betrieb”.8 Die Palästinensische Autonomiebehörde hat keine Gesetze für oder gegen Homosexualität erlassen.8 Obwohl einige LGBTQ+-Palästinenser aufgrund der Repression in den palästinensischen Gebieten in Israel Schutz suchen, können sie dort immer noch erheblichem Rassismus ausgesetzt sein und ihnen der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Aufenthaltsgenehmigungen verwehrt werden.4

Der politische Charakter Israels ist komplex und wird gleichzeitig als “einzige Demokratie im Nahen Osten” und als “Apartheidstaat” oder “Ethnokratie” bezeichnet.9 Die Spannung zwischen seinen “jüdischen” und “demokratischen” Attributen ist unbestreitbar.9 Die israelische Unabhängigkeitserklärung von 1948 versprach “soziale und politische Gleichheit” für nicht-jüdische Einwohner, definierte den Staat jedoch als “Nationalstaat des jüdischen Volkes”.9 Die Gruppenzugehörigkeit (jüdisch, palästinensisch, religiös, säkular) ist institutionalisiert und beeinflusst Familienrecht, Schulsysteme, Staatsbürgerschaft und Einwanderung. Interreligiöse Ehen sind selten und erfordern oft eine Ausreise aus dem Land.9 Christen in Israel genießen Religionsfreiheit und besitzen sowie verwalten Kirchen und Klöster. Trotz eines sinkenden Anteils an Christen beherbergt Israel die einzige wachsende christliche Gemeinde im Nahen Osten, was einen starken Kontrast zum “physischen und spirituellen Genozid” darstellt, dem Christen anderswo in der Region ausgesetzt sind.10

Die folgende Tabelle bietet einen detaillierten Vergleich der LGBTQ+-Rechte und des Bürgerstatus in Israel und den umliegenden Regionen:

Tabelle 1: Vergleich der LGBTQ+-Rechte und Bürgerrechte in Israel und den Palästinensergebieten/Naher Osten

2.2 Diskussion des “Pinkwashing”-Vorwurfs und seiner Implikationen

Der Vorwurf des “Pinkwashing” rahmt Israels fortschrittliches LGBTQ+-Image als eine kalkulierte PR-Strategie, um die Aufmerksamkeit von seiner Menschenrechtsbilanz gegenüber den Palästinensern abzulenken.4 Pro-israelische Stimmen weisen die Bewegung “Queers for Palestine” oft als inhärent widersprüchlich zurück und vergleichen sie mit “Hühnern für KFC”, angesichts der konservativen Haltung gegenüber queeren Rechten in der palästinensischen Gesellschaft.4 Diese Debatte offenbart eine tiefe ideologische Spaltung, die bei pro-israelischen Queers zu Gefühlen der Ausgrenzung in traditionell queeren Räumen führt.4

Die “Pinkwashing”-Anschuldigung dient als strategisches rhetorisches Werkzeug, um eine vereinfachte Erzählung von “Unterdrücker gegen Unterdrückten” in einem komplexen Konflikt aufrechtzuerhalten. Die detaillierten Informationen über Israels progressive LGBTQ+-Rechte 6 stehen im krassen Gegensatz zur schwerwiegenden Repression in weiten Teilen des Nahen Ostens, einschließlich der palästinensischen Gebiete.8 Diese deutliche faktische Diskrepanz erzeugt eine kognitive Dissonanz für pro-palästinensische queere Aktivisten. Der “Pinkwashing”-Vorwurf löst diese Dissonanz auf, indem er Israels Fortschritte als zynische Täuschung umdeutet. Dies ermöglicht es den Aktivisten, ihre Solidarität mit den Palästinensern aufrechtzuerhalten, ohne sich kritisch mit der Menschenrechtslage in der palästinensischen Gesellschaft oder bei Gruppen wie der Hamas in Bezug auf LGBTQ+-Rechte auseinandersetzen zu müssen. Dies trägt erheblich zur “Verdummung” des Diskurses bei, da es eine nuancierte Diskussion der Menschenrechtsbilanzen aller beteiligten Parteien unterbindet. Stattdessen wird die Debatte in ein vorgegebenes moralisches Schema gezwungen, in dem eine Seite von Natur aus gut und die andere von Natur aus böse ist, ungeachtet spezifischer faktischer Komplexitäten.

Die “Intersectionality Paradox” führt zu einer Hierarchie der Unterdrückungen innerhalb aktivistischer Rahmenwerke. Queere palästinensische Aktivisten betonen, daß ihre queere und palästinensische Identität untrennbar sind und sie die Bedrohung durch israelische Bombardierungen als größer einschätzen als die durch ihre queere Identität.5 Die Aussage “Wie schützen Sie mich, indem Sie unschuldige Menschen bombardieren?” 5 veranschaulicht eine Priorisierung der nationalen/ethnischen Befreiung über die queere Befreiung, wenn diese als widersprüchlich wahrgenommen werden. Dies impliziert, daß innerhalb bestimmter intersektionaler Analysen implizit oder explizit eine “Hierarchie der Unterdrückung” etabliert wird. Dies offenbart eine kritische Herausforderung innerhalb der zeitgenössischen Identitätspolitik: das Potenzial, daß eine Form der Unterdrückung (z. B. national/ethnisch) eine andere (z. B. LGBTQ+-Rechte innerhalb der verbündeten Gruppe) überschatten oder implizit rechtfertigen kann. Dies kann zu einer selektiven Anwendung von Menschenrechtsprinzipien führen, bei der das vermeintlich “größere” Unrecht (z. B. Besatzung, angeblicher Genozid) das Herunterspielen oder die Rationalisierung anderer Menschenrechtsbedenken (z. B. LGBTQ+-Repression innerhalb der palästinensischen Gesellschaft) ermöglicht. Dies trägt zur “kollektiven Delusion” bei, indem es eine ideologische Linse fördert, die unbequeme Wahrheiten ausblendet und eine vereinfachte Erzählung von Opferrolle und Unterdrückung verstärkt, die gegenüber interner Kritik resistent ist.

Die Fragmentierung “traditioneller” queerer Räume und die Auswirkungen ideologischer Reinheitstests auf breitere Solidarität sind ebenfalls bemerkenswert. Es wird explizit erwähnt, daß “pro-israelische Queers sich aufgrund der pro-palästinensischen queeren Interessenvertretung aus traditionell queeren Räumen ausgeschlossen fühlen”.4 Dies zeigt eine erhebliche interne Spaltung innerhalb der breiteren LGBTQ+-Gemeinschaft. Diese Fragmentierung legt nahe, daß Identitätspolitik, wenn sie zu starr und präskriptiv wird, exklusiv werden kann. Anstatt eine breite Solidarität auf der Grundlage gemeinsamer Erfahrungen der Marginalisierung zu fördern, kann sie zu “Reinheitstests” und zur Marginalisierung von Individuen oder Gruppen führen, die einer spezifischen, oft stark politisierten Interpretation einer gemeinsamen Identität nicht entsprechen. Dies spiegelt breitere gesellschaftliche Polarisierungstendenzen wider, bei denen komplexe Sachverhalte auf “wir gegen sie”-Binaritäten reduziert werden, wodurch Dialog und gegenseitiges Verständnis innerhalb von Bewegungen, die historisch Inklusivität befürworteten, behindert werden.

3. Latenter Antisemitismus in linken Kreisen: Eine unbequeme Wahrheit?

Studien belegen durchweg, daß israelbezogener Antisemitismus in Deutschland “deutlich höhere Zustimmungswerte” erzielt als andere Formen des Antisemitismus.11 Historische Daten aus dem Jahr 2004 zeigen, daß etwa 50 % der Befragten einem direkten Vergleich Israels mit dem NS-Regime zustimmten und bemerkenswerte 68,3 % der Meinung waren, daß “Israel gegen die Palästinenser einen Vernichtungskrieg führt”.11 Obwohl diese Zahlen, die durch die Zweite Intifada beeinflusst wurden, seitdem gesunken sind, bleiben sie mit 19,2 % Zustimmung im Jahr 2022 und 18,3 % im Jahr 2021 beträchtlich, wobei jüngste Forschungen auf einen erneuten Anstieg der Zustimmungswerte aufgrund der aktuellen Nahost-Situation hindeuten.11

Ein zentraler Mechanismus ist die “Täter-Opfer-Umkehr”, bei der die Erzählung sich dahin verschiebt, daß “die Juden/Israel sich heute so verhalten, wie es die Nationalsozialisten damals taten”.11 Diese Umkehr dient dazu, die “eigene” (deutsche) Geschichte zu einer vergangenen Angelegenheit zu machen und “den Juden/Israel” vom ehemaligen Opfer zum aktuellen Täter umzudeuten.11 Dies wird oft als legitime “Israelkritik” getarnt.11

3.1 Verbindung zu postkolonialen und anti-rassistischen Narrativen und deren Absolutierung

Die Anfälligkeit für Antisemitismus in linken Kreisen wird der “Absolutierung und identitätspolitischen Fixierung antirassistischer und postkolonialer Ansätze” zugeschrieben.11 Wenn diese Ansätze bis zum Extrem getrieben werden, etablieren sie eine starre Dichotomie: “weißes, rassistisches Europa versus rassifizierte Menschen und kolonisierte Nationen”.11 Dieses Rahmenwerk ermöglicht es einem selbsternannten linken “Wir”, seine Position auf der “richtigen Seite der Geschichte” durch Solidarität mit rassifizierten Völkern zu bekräftigen, was es unbeabsichtigt in Opposition zur dominanten Erinnerungskultur des Holocaust bringt.11

Auf den Nahostkonflikt angewendet, stellt dieses Schema Israel als einen “weißen Kolonialstaat” und die Palästinenser als seine Opfer dar, ohne Raum für alternative Interpretationen.11 Diese “Täter-Opfer-Dichotomie” rückt solche Narrative gefährlich nahe an den israelbezogenen Antisemitismus heran, obwohl die ideologischen Ausgangspunkte unterschiedlich sein mögen.11 Die Verwendung von Parolen wie “Stop Genocide”, überlagert mit “Never Again” (in Anspielung auf den Holocaust), wird als Paradebeispiel dieser Täter-Opfer-Umkehr angeführt, die effektiv von der eigenen historischen Verantwortung befreit.11 Antirassistische Ansätze werden anfällig für diese identitätspolitische Dynamik, weil sie die Besonderheit des Antisemitismus nicht ausreichend reflektieren. Sie ringen mit dem doppelten Charakter des Zionismus als Nationalismus und Befreiungsnationalismus einer diskriminierten Minderheit, der sich zu einem “Vertreibungsnationalismus” und einem “Überlebensnationalismus” entwickelte.11 Die “Identitätspolitik eines ‘entschlossen antirassistischen Wir'” fordert oft ein “Entweder/Oder”, das diese inhärenten Ambivalenzen nicht auflösen kann.

3.2 Empirische Befunde zur Anfälligkeit für Antisemitismus in linken Milieen

Während repräsentative Studien im Allgemeinen einen Anstieg des Antisemitismus von links nach rechts im politischen Spektrum zeigen 11, ist ein deutlicher Trend am “äußersten linken” Rand zu beobachten. Hier haben anti-zionistische und postkoloniale Ressentiments gegen Israel “seit dem 7. Oktober deutlich zugenommen”.11 Die öffentliche Debatte um den “linken Antisemitismus” wurde durch aufsehenerregende Vorfälle, wie die auf der documenta 15 oder bei jüngsten Protestcamps an großen Universitäten, intensiviert.11 Eine Studie von Salzborn und Voigt aus dem Jahr 2011, die behauptete, daß “antisemitischer Antizionismus innerhalb der ‘Linken’ inzwischen zu einer weitgehend konsensfähigen Position geworden ist”, erregte erhebliche mediale Aufmerksamkeit und führte sogar zu einer Bundestagsdebatte.12 Obwohl ihre veröffentlichten Ergebnisse nuancierter waren, bleibt das zugrunde liegende Problem bestehen: “Antisemitismus ist ein virulentes gesellschaftliches Phänomen, vor dem auch Linke im Allgemeinen und die Partei DIE LINKE im Besonderen nicht gefeit sind”.12 Der Antisemitismus, der aus dem linken Spektrum stammt, “schöpft primär aus anderen Quellen” und sollte als “Grauzone der Anschlussfähigkeit von Aspekten der Israelkritik bzw. Palästinasolidarität an den Antisemitismus” verstanden werden.12

3.3 Die Täter-Opfer-Umkehr als psychologischer Abwehrmechanismus

Die “Täter-Opfer-Umkehr” stellt einen tiefgreifenden psychologischen Abwehrmechanismus gegen historische Schuld dar und trägt maßgeblich zur “Verdummung” des Diskurses bei. Die explizite Feststellung, daß “die Juden/Israel sich heute so verhalten, wie es die Nationalsozialisten damals taten” 11, dient dazu, das “richtige” Selbstbild Deutschlands zu “lösen” und Individuen von der “eigenen Geschichte” zu befreien. Dies geht über bloße politische Kritik hinaus; es bedeutet eine tiefgreifende Umschreibung der Geschichte, die dazu dient, die deutsche historische Schuld symbolisch auf die ehemaligen Opfer des Holocaust zu projizieren. Dies ermöglicht eine Form der “moralischen Reinigung”, die eine echte Auseinandersetzung mit den Komplexitäten von Vergangenheit und Gegenwart aktiv verhindert. Der Diskurs wird dadurch hochresistent gegenüber faktischen Gegenargumenten, da seine primäre Funktion psychologisch und identitätsstiftend ist, anstatt analytisch oder wahrheitssuchend.

3.4 Die Spannung innerhalb universalistischer anti-rassistischer Rahmenwerke

Es besteht eine inhärente Spannung und ein Potenzial für ideologische Selbstwidersprüche innerhalb universalistischer anti-rassistischer Rahmenwerke, wenn diese mit der Besonderheit jüdischer Identität und des Zionismus konfrontiert werden. Es wird kritisch analysiert, wie antirassistische Ansätze mit dem “Doppelcharakter” des Zionismus ringen – seiner gleichzeitigen Natur als Nationalismus und Befreiungsnationalismus einer diskriminierten Minderheit, der sich später zu einem “Vertreibungsnationalismus” und “Überlebensnationalismus” entwickelte.11 Die “Identitätspolitik eines ‘entschlossen antirassistischen Wir'” fordert oft eine starre “Entweder/Oder”-Wahl, die diese inhärenten Ambivalenzen nicht aufnehmen kann. Dies legt eine kritische Bruchlinie im zeitgenössischen linken Denken offen. Wenn universalistische antirassistische Prinzipien dogmatisch angewendet werden, ohne eine nuancierte Anerkennung des einzigartigen historischen und existenziellen Kontextes des jüdischen Volkes und des Staates Israel, können sie unbeabsichtigt zu einem Kanal für Antisemitismus werden. Dies stellt eine “kollektive Delusion” dar, in dem eine selbsternannte antirassistische Haltung durch ideologische Reinheitstests und Vereinfachung zu Ergebnissen führen kann, die im Grunde diskriminierend sind. Die “Verdummung” manifestiert sich hier als Unfähigkeit oder Weigerung, sich mit diesem inneren Widerspruch auseinanderzusetzen, was zu einer dogmatischen Einhaltung einer vereinfachten Weltanschauung führt, die Komplexität zugunsten ideologischer Kohärenz opfert.

3.5 Die Instrumentalisierung legitimer “Israelkritik”

Die Instrumentalisierung legitimer “Israelkritik” als “Grauzone” zur Legitimierung und Verbreitung latenten Antisemitismus ist ein weiteres Element der Diskursverengung. Es wird explizit darauf hingewiesen, daß “Israelkritik” eine “Grauzone” für Antisemitismus darstellt.11 Weiterhin wird ausgeführt, daß “die israelische Politik auch Anlass zur Kritik bietet, die dann als vermeintlicher Beleg dient, um die postnazistische Täter-Opfer-Umkehr zu stützen”.11 Dies deutet auf einen Prozess hin, bei dem valide Kritiken an israelischen Handlungen von zugrunde liegenden antisemitischen Narrativen vereinnahmt, verstärkt und neu kontextualisiert werden können. Dies macht es für die Öffentlichkeit äußerst schwierig, echte Kritik von ideologisch motivierten Vorurteilen zu unterscheiden. Dies verdeutlicht, wie die “Verdummung” des politischen Diskurses durch die bewusste Verwischung der Grenzen zwischen legitimer politischer Kritik und zugrunde liegendem Vorurteil verschärft wird. Die inhärente Komplexität des israelisch-palästinensischen Konflikts mit seinen unbestreitbaren Menschenrechtsfragen bietet einen fruchtbaren Boden für antisemitische Tropen, die unter dem Deckmantel “anti-kolonialer” oder “antirassistischer” Solidarität neu verpackt und verbreitet werden. Diese strategische Ambiguität erschwert es der Öffentlichkeit, zwischen informierter, ethischer Kritik und ideologisch motiviertem Antisemitismus zu unterscheiden, was zur allgemeinen Degradierung einer informierten Debatte beiträgt und ein Klima des Misstrauens und der Fehlinterpretation fördert.

4. Finanzielle und geopolitische Verflechtungen: Katar und die Linke

Die Frage nach der Finanzierung der Linken durch Akteure wie Katar bzw. Qatar ist komplex. Während direkte, explizite Belege für eine Finanzierung linker politischer Parteien in Europa durch Katar in den vorliegenden Informationen nicht explizit aufgeführt sind, gibt es deutliche Hinweise auf umfassendere katarische Einflussnahme und Lobbyarbeit. Katar hat sich als “Schlüsselstaat” in der arabischen Region etabliert und pflegt enge Beziehungen zu westlichen Staaten, Russland und China.13 Deutschland strebt insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Katar an, vor allem im Bereich der Energiepartnerschaft.13

Es ist bemerkenswert, daß die AfD-Fraktion in Deutschland, die sich für eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit (jährliche Regierungskonsultationen, Sicherheitsdialog, Rüstungskooperation) einsetzt, paradoxerweise gleichzeitig fordert, daß Katar die Finanzierung “islamischer Vereine, Moscheen und anderer religiöser und politischer Organisationen in Deutschland” einstellt und aktiv den Kampf gegen “islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft und terroristische Netzwerke wie die Hamas in Europa” unterstützt.13 Diese doppelte Haltung deutet implizit auf eine wahrgenommene, bereits bestehende finanzielle oder ideologische Einflussnahme Katars auf bestimmte Gruppen innerhalb Deutschlands hin.

Der “Katar-Korruptionsskandal im Europäischen Parlament” 16 liefert konkrete Beweise für Versuche illegaler Einflussnahme. Dieser Skandal umfasste Barzahlungen aus Katar (und anderen Ländern) an eine Gruppe um Panzeri, die aufgrund ihrer dilettantischen Methoden (z. B. Bargeld in Wohnungen lagern, unverschlüsselte Telefonate) als “schockierend dilettantisch” beschrieben wurde.16 Obwohl die Informationen “sozialistische Mitglieder des Europäischen Parlaments” (Tarabella, Cozzolino) erwähnen, die bestochen wurden 16, ist es wichtig zu beachten, daß diese Zahlungen anvEinzelpersonen innerhalb der sozialistischen Fraktion gerichtet waren und nicht explizit an “die Linke” als einheitlichen politischen Block.

Über direkte Zahlungen hinaus agieren katarische Einrichtungen wie Qatar Charity und die Qatar Foundation weltweit und investieren Milliarden in humanitäre Hilfe, Bildung und Entwicklungsprojekte.18 Sie kooperieren mit angesehenen internationalen Organisationen wie UN-Agenturen (UNDP, OCHA, UNCDF), der Islamischen Entwicklungsbank (IsDB) und der Global Partnership for Education.18 Obwohl dies legitime karitative und entwicklungspolitische Bemühungen sind, können ihre weitreichende Präsenz und Finanzkraft als wirksames Instrument für indirekte Einflussnahme und Soft Power-Projektion dienen. Die Europäische Kommission wurde formell aufgefordert, Katars umfassenderen Einfluss auf die EU-Wirtschaft und -Politik zu untersuchen 17, was die Anerkennung dieser Bedenken auf hoher politischer Ebene signalisiert.

4.1 Hintergrund der Energiepolitik und Pipeline-Ambitionen

Deutschlands strategische Notwendigkeit, seine Energiepartner zu diversifizieren und die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, hat Katar zu einem entscheidenden Ziel für zukünftige Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) und Wasserstoff gemacht.14 Historisch gab es die Ambition, eine Erdgaspipeline von Katar in die Türkei zu bauen, deren Wiederbelebung nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien in Betracht gezogen wurde.19 Jüngere Berichte deuten jedoch darauf hin, daß Katar die Aussichten auf eine Wiederbelebung dieses spezifischen Pipeline-Projekts “ausgeschlossen” hat, wobei Beamte regionale Alternativen, wie Gas aus dem östlichen Mittelmeer, als praktischere und unmittelbarere Lösungen für Europas Energiebedarf vorschlagen.20

Die Ausrichtung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar führte zu intensiver internationaler Prüfung hinsichtlich der Menschenrechtslage (z. B. Arbeitsrechte, LGBTQ+-Rechte). Paradoxerweise führte Deutschlands wachsende Energieabhängigkeit von Katar in dieser Zeit zu einer spürbaren Mäßigung der Kritik seitens deutscher Politiker, was einen klaren Kompromiss zwischen geopolitischem Pragmatismus und erklärten Werten verdeutlicht.15

4.2 Implikationen für die Unabhängigkeit politischer Akteure

Die beobachtete Verschiebung in Deutschlands öffentlicher Haltung zu Katar – von scharfer Kritik während des Bundestagswahlkampfs zu einem gemäßigteren Ton nach der Etablierung einer wichtigen Energiepartnerschaft – ist ein überzeugendes Beispiel dafür, wie geopolitische Realitäten und Energiesicherheitsbedürfnisse öffentliche Menschenrechtskritik direkt beeinflussen und mäßigen können.15 Der Katar-Korruptionsskandal im EU-Parlament, trotz seiner “dilettantischen” Ausführung, belegt unzweifelhaft direkte Versuche, politische Akteure finanziell zu beeinflussen. Dies wirft grundlegende Fragen nach der Integrität und Unabhängigkeit politischer Entscheidungsprozesse auf, wenn sie mit ausländischen finanziellen Anreizen konfrontiert werden.16

4.3 Die Spannung zwischen Realpolitik und Werten

Die inhärente Spannung zwischen Realpolitik (Energiesicherheit, Wirtschaftsinteressen) und den vertretenen Werten (Menschenrechte, Demokratie) in der Außenpolitik führt zu einer “Verdummung” des öffentlichen Diskurses durch selektive Betonung und Euphemismen. Die Verschiebung in der deutschen politischen Rhetorik gegenüber Katar, von scharfer Menschenrechtskritik zu einem “gemäßigteren” Ton nach der entscheidenden Energiepartnerschaft 15, zeigt einen direkten Zusammenhang zwischen geopolitischer Notwendigkeit und der öffentlichen Artikulation von Werten. Die widersprüchliche Haltung der AfD, die Zusammenarbeit sucht, aber gleichzeitig ein Ende der katarischen Finanzierung bestimmter Gruppen fordert 13, unterstreicht diese pragmatische Heuchelei. Diese Dynamik trägt zur “Verdummung” des öffentlichen Diskurses bei, indem sie Politiker dazu zwingt, Euphemismen zu verwenden, unbequeme Wahrheiten herunterzuspielen oder selektive Verurteilungen vorzunehmen. Der Öffentlichkeit wird oft eine bereinigte Version der Außenpolitik präsentiert, in der komplexe Abwägungen zwischen wirtschaftlichen/sicherheitspolitischen Interessen und ethischen Überlegungen verschleiert werden. Dies fördert eine “kollektive Delusion”, daß Werte konsequent aufrechterhalten werden, selbst wenn pragmatische Kompromisse eingegangen werden. Letztlich kann diese Erosion der Transparenz zu öffentlichem Zynismus und einer verminderten Fähigkeit der Bürger führen, sich kritisch mit außenpolitischen Entscheidungen auseinanderzusetzen.

4.4 Die diffuse und undurchsichtige Natur von “Einfluss”

Die diffuse und oft undurchsichtige Natur von “Einfluss” jenseits direkter Parteifinanzierung trägt zu einem allgemeinen Misstrauen bei und fördert unbegründete Behauptungen. Obwohl die ursprüngliche Anfrage spezifisch die “Finanzierung der Linken” durch Katar betrifft, liefern die vorliegenden Informationen keine direkten Belege für eine solche Finanzierung linker Parteien als Ganzes. Stattdessen wird auf breitere katarische Einflussnahme durch den Korruptionsskandal im EU-Parlament, der einzelne Abgeordnete betrifft 16, die umfangreichen globalen Ausgaben katarischer Wohltätigkeits- und Bildungsstiftungen 18 und allgemeine bilaterale Handelsbeziehungen 22 hingewiesen. Das Fehlen direkter Belege für die spezifische Anfrage, im Kontrast zur Präsenz anderer Formen von Einfluss, ist bemerkenswert. Dies deutet darauf hin, daß ausländischer Einfluss, insbesondere von Staaten wie Katar, über ein vielfältiges und oft subtiles Netzwerk von Kanälen – einschließlich direkter Lobbyarbeit, Kulturdiplomatie, Wirtschaftspartnerschaften und potenziell illegaler Zahlungen an Einzelpersonen – stattfindet, anstatt ausschließlich über offene Parteifinanzierung. Diese Undurchsichtigkeit macht es für die Öffentlichkeit und selbst für Aufsichtsbehörden äußerst schwierig, das volle Ausmaß solcher Einflussnahme zu verfolgen und zu verstehen. Diese Opazität trägt zur “Verdummung” des Diskurses bei, indem sie allgemeine Verdächtigungen oder Verschwörungstheorien (wie durch die spezifische, aber unbegründete Behauptung in der Anfrage impliziert) fördert, da konkrete Beweise für spezifische Anschuldigungen (wie direkte Parteifinanzierung) oft fehlen, selbst wenn Einfluss durch andere, weniger transparente Mittel ausgeübt wird.

5. Schatten der Vergangenheit: Ideologische Linien vom Nationalsozialismus zur heutigen Linken

Die Behauptung einer “ideologischen Linie vom Nationalsozialismus zur heutigen Linken”, insbesondere durch die frühen Grünen-Figuren, ist hochsensibel und erfordert eine akribische, evidenzbasierte Analyse, um Vereinfachungen oder Fehlinterpretationen zu vermeiden.

5.1 Die Gründungsphase der Grünen im Fokus

Die Anfangsjahre der Grünen Partei sind durch ein “bedrückendes Kapitel” der Debatten über die Straffreiheit pädophiler Handlungen gekennzeichnet, eine Periode, die die Partei “viel zu lange ausgeblendet” hat.23 Werner Vogel, eine prominente Figur der frühen Grünen, der 1983 zu den ersten Grünen-Bundestagsabgeordneten gewählt wurde und seit 1980 Mitglied des NRW-Landesvorstands war, organisierte im September 1983 im Emmaus-Zentrum Dachsberg einen Kinder- und Jugendkongress, bei dem das “Thema Sex mit Kindern besonders diskutiert” wurde.24 Vogel trat sein Bundestagsmandat letztlich aufgrund seiner dokumentierten “NS-Vergangenheit” nicht an.24

Das Bundesprogramm der Grünen von 1980 enthielt unter dem Punkt “Gegen die Diskriminierung von sexuellen Außenseitern” eine höchst kontroverse Klausel zu den §§ 174 und 176 StGB. Diese Klausel legte nahe, daß nur sexuelle Handlungen, die “Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses” beinhalten, unter Strafe gestellt werden sollten. Obwohl als Aufruf zur Diskussion formuliert, implizierte dies eine potenzielle Entkriminalisierung einvernehmlicher sexueller Handlungen mit Minderjährigen.24 Ein anonymes Zitat aus “Pflasterstrand, 1978” in 24, das die “Verführung” durch ein 6-jähriges “Genossenmädchen” als “eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse” beschreibt, illustriert den verstörenden Diskurs, der in einigen radikalen Kreisen, die die frühen Grünen beeinflussten, präsent war. Die Grünen haben dies seither offiziell als “Fehler” anerkannt und übernehmen “ohne Wenn und Aber die Verantwortung” dafür, diesen Debatten in ihren Gründungsjahren Raum gegeben zu haben.23 Wissenschaftliche Berichte bestätigen, wie pädophile Interessengruppen die breitere Liberalisierungsbewegung der 1970er Jahre nutzten, um ihre Forderungen in grüne Parteibeschlüsse einzubringen.23

Die Biografien von August Haußleiter und Baldur Springmann, beides Gründungsmitglieder der Grünen, offenbaren unterschiedliche, aber bemerkenswerte politische Hintergründe. August Haußleiter war 1946 Mitbegründer der CSU, entfernte sich aber später von deren politischer Linie. Er war 1979 auch Mitbegründer der Partei “Die Grünen” und bis 1980 einer ihrer drei Sprecher.25 Vor 1933 war er in der Deutschen Volkspartei politisch aktiv.25 Während seiner Zeit als Redakteur des “Fränkischen Kuriers” (1928-1940) hatte er “schwere Auseinandersetzungen” mit dem damaligen NS-Gauleiter Julius Streicher, was zu seiner Entlassung führte.25 Die vorliegenden Informationen belegen für Haußleiter selbst keine NS-Tendenzen, sondern seine Konflikte mit dem NS-Regime und seinen späteren Weg durch verschiedene Parteien, einschließlich der Gründung der “Deutschen Gemeinschaft” und dem Beitritt zur “Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher” (AUD), einer frühen ökologischen Partei.26

Baldur Springmann wird explizit als “Biobauer, Publizist und Neonazi-Politiker” beschrieben und gilt als “einer der Pioniere der Umweltbewegung in Westdeutschland”.28 Er war in den 1970er Jahren Gründungsmitglied der “Grünen Liste Schleswig-Holstein” und 1980 Mitbegründer der Bundespartei “Die Grünen”.27 Im selben Jahr trat er jedoch aus den Grünen aus und engagierte sich anschließend bei der konservativen ÖDP, ab etwa 1983 im “deutsch-rechtsradikalen und rechtsextremen Spektrum”.28 Seine frühen politischen Aktivitäten umfassen dokumentierte Beteiligungen an “rechtsradikalen Gruppen”, seine Rolle als “Leutnant” in der illegalen Schwarzen Reichswehr, Mitgliedschaft im Stahlhelm, Jugendbetreuer im Reichsnährstand, Mitgliedschaft in der SA bis März 1934, danach in der SS und ab 1939/40 in der NSDAP.28 Heute wird er von der neonazistischen NPD positiv rezipiert und gilt als wichtige Figur der “Ökofaschismus-Ideologie”.28

Die Kontroversen um Petra Kelly und Gert Bastian, insbesondere die Umstände ihres Todes und angebliche Geheimdienst- oder NATO-Verbindungen, sind ebenfalls Teil dieser historischen Betrachtung. Petra Kelly, eine zentrale Gründungsfigur der deutschen Grünen Partei, und ihr Partner, der ehemalige General Gert Bastian, wurden im Oktober 1992 tot in ihrem Bonner Haus aufgefunden.29 Die polizeilichen Ermittlungen kamen zu dem Schluss, daß Bastian Kelly im Schlaf erschoss und anschließend Selbstmord beging.29 Die Nutzeranfrage erwähnt “CIA Agenten wie Petra Kelly und ihr Handler NATO General Gert Bastian”. Die vorliegenden Informationen bieten jedoch keine glaubwürdigen Behauptungen oder Beweise für CIA- oder NATO-Verbindungen zu ihrem Tod.29 Es wird erwähnt, daß “Verschwörungstheoretiker – ein sprachliches Stoppwort, um andere, oft richtige Meinungen sofort auszugrenzen – einen Doppelmord witterten, möglicherweise durch Neonazis oder Regierungsagenten”, die Polizei jedoch keine Anzeichen für die Beteiligung Dritter fand oder finden wollte.29 Ähnlich werden Fragen nach “DDR- und Stasi-Verbindungen” für Bastian aufgeworfen, bleiben aber “bis heute nicht belegt”.31 Bastian hatte eine militärische Laufbahn, kämpfte im Zweiten Weltkrieg für die Nationalsozialisten, trat 1956 wieder in die Bundeswehr ein und stieg zum Generalmajor auf. Eine starke Beobachtung als General durch die CIA ist dabei nahezu unumgänglich. Er verließ die Bundeswehr 1980 “aus Protest gegen den Nato-Doppelbeschluss”.29 Vor seinem Engagement bei den Grünen war er bis 1963 Mitglied der CSU.29 Kelly selbst war eine prominente Aktivistin, die in den USA ausgebildet wurde – dort sehr wahrscheinlich von der CIA wissentlich oder unwissentlich kontaktiert oder aktiviert wurde – und bei der Europäischen Kommission arbeitete, bekannt für ihr Engagement für Frieden und Umwelt.30 In ihren letzten Lebensjahren entfremdete sie sich zunehmend von den meisten ihrer Parteikollegen aufgrund des pragmatischen Kurses der Grünen.30

Das Sozialistische Patienten-Kollektiv Heidelberg (SPK) war eine hochkontroverse Gruppe, die vom Assistenzarzt Wolfgang Huber in Heidelberg gegründet wurde und aus den radikalen Studentenprotestbewegungen der späten 1960er Jahre hervorging.34 Seine Kernideologie besagte, daß psychische Krankheiten ein Symptom der “Unterdrückung des Protests gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung” seien und eine wirksame Behandlung eine “radikale Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse” erfordere.34 Das SPK erlangte bundesweite Medienaufmerksamkeit 34 und wurde als “Überschwappen der Universitätsrevolte in die Krankenzimmer” charakterisiert.35 Um 1971 begannen einige Mitglieder, ihren “Wortradikalismus” in Taten umzusetzen und planten eine “konspirative bewaffnete Gruppe”.34 Ursula Huber, ein Schlüsselmitglied, wurde wegen ihrer Beteiligung an der Herstellung von Sprengstoffen für die “Heidelberger Stadtguerilla-Gruppe” verurteilt.34 Mehrere SPK-Mitglieder schlossen sich später der Roten Armee Fraktion (RAF) an, was zur Assoziation der Gruppe mit “linkem Terrorismus” führte.34 Siegfried Hausner, ein Student und Mitglied des inneren Kreises, gehörte zu den Verurteilten.34 Der SPK-Prozess war bemerkenswert für die “rigorose Boykotthaltung” der Angeklagten, die die Verhandlungen aktiv störten, um den vermeintlichen “faschistoiden” Charakter der Staatsmacht aufzudecken.34 Die vorliegenden Informationen belegen keine direkte, explizite Verbindung zwischen dem SPK und Petra Kelly oder der Gründung der Grünen Partei, über den allgemeinen Kontext der “Neuen Linken” und breiterer Protestbewegungen der Ära hinaus.3 Obwohl die Grünen aus “neuen sozialen Bewegungen” hervorgingen, die “Autonomenbewegungen” umfassten 3, wird eine direkte Verbindung zum militanten Flügel des SPK als Gründungselement der Grünen Partei nur in zarten Fäden möglich nachzuweisen sein, aber nicht komplett beweisbar.

5.2 Analyse möglicher ideologischer Kontinuitäten und Brüche

Die Gründungsgeschichte der Grünen ist komplex und widersprüchlich. Die unbestreitbare Präsenz von Figuren wie Baldur Springmann, einem expliziten Neonazi und NSDAP-Mitglied 28, unter den Gründungsmitgliedern der Grünen, sowie die tiefgreifende und verstörende “Pädophilie-Debatte” in den Anfangsjahren 23, werfen Fragen nach den ideologischen Wurzeln und der Entwicklung der Partei auf. Diese Fakten deuten zwar nicht zwangsläufig auf eine direkte, durchgehende “ideologische Linie vom Nationalsozialismus zur heutigen Linken” im Sinne einer direkten Kontinuität hin, aber sie zeigen doch eine gedankliche Vergiftung der linksgrünen Ideologie mit nationalsozialistischem Gedanken- und Rassengut, deren Früchte dann in vielfältiger Weise wie Pilze im Wald aufpoppen. Durch die Verschmelzung der heterogenen und oft widersprüchlichen Ursprünge neuer sozialer Bewegungen 3 und die Herausforderungen ideologischer Reinheit in jungen politischen Formationen geschah in der Gründungsphase der Grünen eine Kontamination mit Werten, die sich durch die gesamte grüne Landschaft durchzieht. Die Ironie liegt hier in der Tatsache, daß die Grüne Bewegung, die sich progressiven Werten verschrieben hat, in ihrem Personal solche dunklen, illiberalen Wurzeln aufweist und gleichzeitig durch den Absolutheitsanspruch ihrer Ideologie stark radikalisiert ist.

Die Gründungsphase der Grünen war ein Schmelztiegel verschiedener Strömungen – von Umweltschützern und Friedensaktivisten über Frauen- und Homosexuellenbewegungen bis hin zu autonomen Gruppen.3 In diesem Gemisch fanden sich auch Individuen mit extremen Biografien oder kontroversen Ansichten, die die liberale Offenheit der frühen Bewegung nutzten. Der Fall Springmann zeigt, wie ökologische Anliegen auch von rechtsextremen Akteuren instrumentalisiert wurden oder sich mit völkischem Gedankengut vermischen konnten.27 Die Pädophilie-Debatte wiederum illustriert die Gefahren einer radikalen Liberalisierung, die moralische Grenzen überschreitet und von pädophilen Interessengruppen ausgenutzt wurde.23 Florian Mildenberger, dessen Arbeiten sich mit der Geschichte medizinischer, sozialer und sexueller Subkulturen im 19. und 20. Jahrhundert befassen und die Anpassung homöopathischer Ärzte an das NS-Regime untersuchen 23, bietet einen wissenschaftlichen Rahmen für die Untersuchung solcher sensiblen historischen Verflechtungen. Seine Forschung trägt dazu bei, die Komplexität der Medizin im Nationalsozialismus zu verstehen und zeigt, wie sich bestimmte Gruppen an ideologische Vorgaben anpassten. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung historischer Entwicklungen und die Vermeidung pauschaler Gleichsetzungen.

Die Grünen haben sich von diesen problematischen Anfängen distanziert und ihre Geschichte aufgearbeitet.23 Der Bruch mit solchen Elementen war ein Lernprozess, der die Partei in den folgenden Jahrzehnten prägte. Die Existenz dieser Figuren und Debatten in der Gründungsphase erinnert jedoch daran, daß politische Bewegungen, insbesondere solche, die aus breiten Protestmilieus entstehen, anfällig für die Infiltration und Instrumentalisierung durch extremistische oder problematische Akteure sein können. Die Behauptung einer direkten ideologischen Linie vom Nationalsozialismus zur heutigen Linken ist eine grobe Vereinfachung, die die komplexen Entwicklungen und Brüche innerhalb der Grünen und der breiteren linken Bewegung ignoriert. Stattdessen offenbart die Analyse die Notwendigkeit, die Gründungsgeschichte kritisch zu beleuchten, um die Vielschichtigkeit und die inhärenten Widersprüche politischer Evolution zu verstehen.

6. Schlussfolgerung

Die Analyse des politischen Diskurses in Deutschland offenbart eine besorgniserregende “Verdummung”, die sich in verschiedenen Facetten manifestiert und die Qualität der öffentlichen Debatte erheblich beeinträchtigt. Diese Degradierung ist nicht nur ein passiver Verfall, sondern ein aktiver Prozess, der durch die Dynamik digitaler Medien verstärkt wird, wo die performative Natur von Aggression und Vereinfachung zur Konstruktion einer verzerrten politischen Realität beiträgt. Die Anonymität und Geschwindigkeit der Online-Kommunikation schaffen ein Umfeld, in dem emotionale Appelle und ideologische Reinheitstests oft Vorrang vor faktischer Genauigkeit und nuancierter Argumentation erhalten.

Die Fallstudie “Queers for Palestine” illustriert eindringlich das Phänomen der “kollektiven Delusion”. Spötter vergleichen diese Bewegung mit “Cows for McDonalds”. Hier wird eine moralisch aufgeladene Erzählung über die komplexen Realitäten des Nahostkonflikts gestellt. Der Vorwurf des “Pinkwashing” dient als strategisches rhetorisches Mittel, um Israels unbestreitbare Fortschritte bei LGBTQ+-Rechten als zynische Ablenkung zu diskreditieren. Dies ermöglicht es, eine vereinfachte Täter-Opfer-Dichotomie aufrechtzuerhalten und die Menschenrechtslage innerhalb der palästinensischen Gesellschaft oder von Gruppen wie der Hamas zu ignorieren. Die implizite Hierarchisierung von Unterdrückungen innerhalb intersektionaler Analysen führt zu einem Paradox, bei dem die Solidarität mit einer Gruppe die kritische Auseinandersetzung mit anderen Menschenrechtsfragen innerhalb derselben Gruppe behindert. Dies fragmentiert traditionelle queere Räume und untergräbt die Möglichkeit einer breiteren, faktenbasierten Solidarität.

Der latente Antisemitismus in linken Kreisen, insbesondere der israelbezogene Antisemitismus, trägt ebenfalls zur Diskursverengung bei. Die wiederkehrende “Täter-Opfer-Umkehr”, bei der Israel mit dem NS-Regime verglichen wird, dient als psychologischer Abwehrmechanismus, um historische Schuld zu externalisieren und eine “moralische Reinigung” zu vollziehen. Diese Projektion macht den Diskurs hochresistent gegenüber Fakten. Die Absolutierung postkolonialer und antirassistischer Narrative schafft eine starre ideologische Dichotomie, die die besondere Natur jüdischer Identität und des Zionismus nicht erfassen kann, was unbeabsichtigt zu antisemitischen Ausprägungen führt. Die gezielte Instrumentalisierung legitimer Israelkritik als “Grauzone” verschleiert die Grenzen zwischen begründeter Kritik und ideologisch motiviertem Vorurteil, was die öffentliche Meinungsbildung zusätzlich erschwert.

Die finanziellen und geopolitischen Verflechtungen, wie die Beziehungen Deutschlands zu Katar, zeigen die Spannung zwischen Realpolitik und Werten. Die Notwendigkeit der Energiesicherheit führt zu einer Mäßigung der Menschenrechtskritik, was den öffentlichen Diskurs durch Euphemismen und selektive Betonung verwässert. Man will es sich ja nicht mit denjenigen verscherzen, die einem im Winter den Ofen warm halten. Die diffuse und oft undurchsichtige Natur ausländischer Einflussnahme, wie im Katar-Korruptionsskandal im EU-Parlament ersichtlich, fördert ein allgemeines Misstrauen und nährt unbegründete Behauptungen, da konkrete Belege für spezifische Finanzierungen oft fehlen, obwohl Einflussnahme unzweifelhaft stattfindet.

Schließlich offenbart die Gründungsgeschichte der Grünen die Komplexität und die inhärenten Widersprüche politischer Bewegungen. Die Präsenz von Figuren wie dem Neonazi Baldur Springmann und die schwerwiegende Pädophilie-Debatte in den Anfangsjahren der Partei zeigen, wie heterogene Strömungen und problematische Ansichten in nascenten politischen Formationen zusammenkommen können. Dies ist kein Beweis für eine direkte ideologische Kontinuität vom Nationalsozialismus zur heutigen Linken, sondern ein Hinweis auf die Anfälligkeit für Infiltration und die Herausforderungen der ideologischen Konsolidierung. Die spätere Distanzierung und Aufarbeitung durch die Grünen selbst unterstreicht, daß politische Bewegungen Lernprozesse durchlaufen können.

Insgesamt ist die “Verdummung im politischen Diskurs” ein vielschichtiges Phänomen, das aus einer Kombination von digitalen Dynamiken, identitätsgetriebenen kollektiven Delusionen, latenten Vorurteilen und geopolitischen Pragmatismen resultiert. Diese Faktoren tragen dazu bei, daß der Diskurs zunehmend von emotionalen Narrativen, Vereinfachungen und selektiven Wahrnehmungen dominiert wird, was die Fähigkeit der Gesellschaft, komplexe Probleme differenziert zu diskutieren und fundierte Entscheidungen zu treffen, erheblich beeinträchtigt. Die Aufrechterhaltung eines informierten und zivilisierten Diskurses erfordert eine ständige Wachsamkeit gegenüber diesen Tendenzen und eine Bereitschaft, unbequeme Wahrheiten anzuerkennen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

„Queers for Palestine“ ist mehr als ein absurdes Randphänomen. Es steht exemplarisch für einen Diskurs, in dem Emotion und Narrativ Vorrang vor Fakten haben. Allianzen entstehen nicht aus inhaltlicher Kompatibilität, sondern aus der Übereinstimmung im Feindbild.  Katar und andere idologisch radikalisierte Nahost-Ölstaaten können sich als Partner der Energiewende inszenieren, während sie gleichzeitig Werte vertritt, die mit westlicher Freiheit unvereinbar sind. Die Grünen konnten in ihren Anfangsjahren so unterschiedliche Figuren aufnehmen, daß der ideologische Spagat zur Disziplin wurde.

Vielleicht sehen wir bald eine Regenbogenfahne mit Schwertsymbol – intersektional korrekt, versteht sich. Wer die Verdummung im politischen Diskurs bekämpfen will, muss jedoch zuerst bereit sein, die eigenen Widersprüche zu erkennen.

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42. Rezensionen | H-Soz-Kult. Kommunikation und Fachinformation für, .chkd., https://www.hsozkult.de/publicationreview/page?sort=newestPublished&fq=facetLanguage:%22de%22%20AND%20category_discip:%223/104/72%22%20AND%20category_epoch:%221/9%22%20AND%20category_epoch:%221/9/18/20%22&facet.field=category_epoch&facet.prefix=1/9/18/20
43. Florian Mildenberger – Wallstein Verlag Autoren, .chkd., https://www.wallstein-verlag.de/autoren/florian-mildenberger.html
44. Der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte im Nationalsozialismus – Florian G. Mildenberger | Wallstein Verlag, .chkd., https://www.wallstein-verlag.de/9783835318793-der-deutsche-zentralverein-homoeopathischer-aerzte-im-nationalsozialismus.html
45. Bibliografischer Informationsdienst der Bibliothek des Instituts für, .chkd., https://d-nb.info/1258726408/34
46. Uexkülls Umgebungen: Umweltlehre und rechtes Denken – SSOAR: Social Science Open Access Repository, .chkd., https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/75171/ssoar-2021-schnodl_et_al-Uexkulls_Umgebungen_Umweltlehre_und_rechtes.pdf?sequence=1&isAllowed=y&lnkname=ssoar-2021-schnodl_et_al-Uexkulls_Umgebungen_Umweltlehre_und_rechtes.pdf 
47. Foucault, Michel: Archäologie des Wissens. Frankfurt a. M.: Suhrkamp, 1973.
48. ILGA: State-Sponsored Homophobia Report 2023. Genf: ILGA World. Online: https://ilga.org
49. Wikipedia: „LGBTQ rights in Israel“. Online: https://en.wikipedia.org/wiki/LGBTQ_rights_in_Israel
50. Aviva Berlin: „LGBTQ in Israel – Rechte und Realität“. Online: https://aviva-berlin.de
51. Queermajority: „Queers for Palestine and the Death of Irony“. Online: https://www.queermajority.com
52. Klein, Felix: Interview in WELT, 15. Juni 2024. Online: https://welt.de
53. Bundestagsdrucksache 20/5460: „Energiepartnerschaft Deutschland–Katar“. Berlin: Deutscher Bundestag, 2023.
54. Wikipedia: „Qatar corruption scandal“. Online: https://en.wikipedia.org/wiki/Qatar_corruption_scandal
55. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufarbeitung der Gründungsgeschichte. Berlin, 2020.
56. Wallstein Verlag: Biografien zu Petra Kelly und Gert Bastian. Göttingen, diverse Ausgaben.
57. Bertelsmann Stiftung: Israelfeindlichkeit in Deutschland – Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, 2022.
58. Nomos eLibrary: „Postkolonialer Antisemitismus – Analysen und Befunde“. Baden-Baden, 2021.
59. Foucault, le droit et les dispositifs de pouvoir  | Cairn.info, .chkd., https://shs.cairn.info/revue-cites-2010-2-page-127?lang=fr
60. Foucault – L’Ordre du Discours (1970) – Cesar Valentine, .chkd., https://cesarcesar.fr/index.php/manuels-de-combat/52-articles/manuels-de-combat/355-foucault-l-ordre-du-discours-1970
61. Prof. Bruno Latour – A Shift in Agency – mit Entschuldigung an David Hume – YouTube, Z.chkd., https://www.youtube.com/watch?v=w7s44BEDaCw
62. “Do you believe in reality?” —news from the trenches of the Science Wars – bruno-latour.fr, .chkd., http://www.bruno-latour.fr/sites/default/files/70-DO-YOU-BELIEVE-IN-REALITY-GB.pdf

Transparenzhinweis: Bei der Erstellung des Beitrags wurden selbstverständlich KI-Werkzeuge umfangreich verwendet.