A FUERA! – Die Mission für mehr Freiheit
von Dr. Christoph v. Gamm, 20. November 2024
Eine konservativ-libertäre Wende in Deutschland verlangt einen mutigen Schnitt: Ein kompletter Rollback aller freiheitseinschränkenden Gesetze seit 1998. Die Diagnose ist klar: Die Kettensäge muss ran – ohne Wenn und Aber. Was alles weg muss? Hier ein Ausschnitt der Gesetzesflut, die Bürger, Unternehmen und Gesellschaft in ihren Freiheiten beschneidet:
1. Finanzielle Freiheiten
- Abgeltungssteuer (2009): Einheitliche Pauschalbesteuerung von Kapitalerträgen. Versprochen war Einfachheit, geliefert wurde eine Sackgasse für Investitionsfreiheit.
- Spekulationssteuer: Abschaffung der steuerlichen Vorteile langer Haltedauer bei Kapitalanlagen – eine Bremse für langfristige Vermögensbildung.
- Immobilienbesteuerung: Die 10-Jahres-Spekulationsfrist für Immobilienverkäufe bestraft Eigentümer, die flexibel agieren wollen.
2. Persönliche Freiheiten
- Videoüberwachungsgesetz (2013): Mehr Kameras, weniger Privatsphäre. Das Sicherheitsversprechen wird teuer erkauft.
- Datenschutz-Grundverordnung (2018): Bürokratiemonster, das Unternehmen lähmt und Bürger verunsichert.
- Infektionsschutzgesetz (2020): Lockdowns, Maskenpflicht, Grundrechtseinschränkungen auf Vorrat – ein Denkmal autoritärer Steuerung.
3. Baurechtliche Freiheiten
- Energieeinsparverordnung (EnEV) & Gebäudeenergiegesetz (GEG): Kostenintensive Standards, die Bauprojekte unnötig verteuern und individuelle Entscheidungen torpedieren.
- Baugesetzbuch-Novellen: Zunehmende Eingriffe in private Bauprojekte – mehr Vorschriften, weniger Freiheit.
4. Strafrechtliche Freiheiten
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, 2017): Zensur durch die Hintertür. Soziale Netzwerke als Zensoren? Nein, danke.
- Anti-Gewalt-Gesetze (2016/2017): Unklare Begriffe wie „Gefährder“ erlauben Freiheitsentzug ohne gerichtliches Urteil.
5. Zivilrechtliche Freiheiten
- Antidiskriminierungsgesetz (AGG, 2006): Gut gemeint, aber: Arbeitgeber und Vermieter in die Enge getrieben.
- Gesetzliche Frauenquote (2015): Eingriffe in Unternehmensentscheidungen – Kompetenz bleibt oft auf der Strecke.
6. Wirtschaftliche Freiheiten
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG, 2000): Subventionsgesetz für die Energiewende – teuer für Bürger und Unternehmen.
- Digitale-Dienste-Gesetz (2020): EU-Vorgaben, die Innovation strangulieren.
7. Steuerrechtliche Abgründe
- Kernbrennstoffsteuer (2011): Bestrafung von Energieträgern, die einst Deutschlands Erfolg sicherten.
- Digitale Steuern (2020): Angriff auf Technologieunternehmen und damit auf Fortschritt.
- Spekulationssteuer, Abgeltungssteuer, Spekulationsfristen (2009) – muß weg. Es lähmt das Wachstum und den Erfolg. Der Staat ist kein guter Haushälter. Je weniger Geld der Staat hat, umso besser für die Bürger.
8. Waffenrecht
- Waffengesetz-Verschärfungen (2003, 2009, 2020): Verdachtsunabhängige Kontrollen und bürokratische Hürden. Rechtschaffene Bürger werden kriminalisiert.
Der Ansatz: Ein kompletter Rollback – Keine halben Sachen!
Die Antwort ist klar und unmissverständlich: Alles muss weg. Freiheit bedeutet Mut zur Entscheidung. Die Kettensäge liegt bereit – es ist Zeit, sie anzusetzen. A FUERA!
