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CHRISTOPH v. GAMM – DAS PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND

 

Februar 2022

 

Anfolgend wird mein 100-Tage Aktionsplan dargestellt im Fall daß ich zum Bundeskanzler gewählt werde. 

 

In einem Vertrag mit mir und den deutschen Wählern werde ich Aufrichtigkeit, klare Verantwortung und Veränderung in Berlin und ganz Deutschland herstellen. 

 

Mit dem ersten Tag im Amt werde ich daher sofort die folgenden sechs Maßnahmen durchführen, um Interessenkollisionen in Berlin zu eliminieren:

 

Jedoch als Allererstes: Sofortige Rücknahme aller Sonderregelungen im Infektionsschutzgesetz, die ab Ende 2019 eingeführt worden sind.

 

  • ZUERST: Einen Zusatz im Grundgesetz, um Amtszeitbegrenzungen für alle Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung einzuführen – kein Parlamentarier sollte länger als 12 Jahre im Bundestag sein, kein Bundeskanzler und Bundesminister sollte länger als acht Jahre sein Amt innehaben.
  • ZWEITENS: Einen Einstellungsstopp bei allen Bundesbehörden sowie ein Plan zur Halbierung der Bundesbehörden außer in Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit
  • DRITTENS: Jede Bundesverordnung und jedes Bundesgesetz das neu eingeführt wird hat ein Ablaufdatum und einen Gültigkeitsbereich zu haben und gleichzeitig hat es mindestens zwei andere Bundesverordnungen und Bundesgesetze zu eliminieren. 
  • VIERTENS: Eine Kürzung der Beiträge an die Europäische Union um die Hälfte.
  • FÜNFTENS: Eine fünfjährige Sperrfrist für Mitglieder der Regierung inklusive Staatssekretäre, Lobbyisten nach dem Ausscheiden aus ihrem Dienst zu werden. Lobbyarbeit für ausländische Organisationen zu übernehmen wird lebenslang nicht gestattet. 
  • SECHSTENS: Eine Sperre für ausländische Lobbygruppen, Wahlkampfhilfen für Wahlen in Deutschland bereitzustellen. 

 

Am gleichen Tag werde ich die folgenden sieben Aktionen einleiten um die deutsche Bevölkerung zu schützen und ihr neue Möglichkeiten zu eröffnen:

 

  • ERSTENS: Ich werde die europäischen Verträge neu verhandeln lassen. Um dies zu starten werde ich den Artikel 50 des EU Vertrags nutzen um einen Austritt aus der Europäischen Union zu starten. 
  • ZWEITENS: Ich werde den Anstoß geben, eine Transition vom Euro hin zu einer eigenständigen deutschen Währung, der neuen Deutschen Mark, durchzuführen. 
  • DRITTENS: Ich werde die Deutsche Bundesbank anweisen, ihre Target-2 Salden gegenüber ausländischen Zentralbanken einzutreiben.
  • VIERTENS: Ich werde Grenzkontrollen die ihren Namen verdienen an allen deutschen Flughäfen und Außengrenzen anordnen. Diese Grenzkontrollen werden schnell, reibungslos und professionell erfolgen. Die Beschränkungen im Bargeldverkehr hingegen werden abgeschafft – Bares ist Wahres!
  • FÜNFTENS: Die Einsetzung eines Zukunftsrats um Neuansiedlung von Industrie und zukunftsweisenden, ohne Subventionen lebenden Branchen zu ermöglichen. Dieser Zukunftsrat wird jedoch keine Budgetmittel erhalten und wird keine Subventionen steuern können.
  • SECHSTENS: Die Einsetzung eines verfassungsgebenden Rates mit dem Ziel, eine echte Verfassung für Deutschland zu erstellen, über die von den deutschen Staatsangehörigen, die dafür geradestehen müssen, abgestimmt wird, wie vorgesehen in Art. 146 Grundgesetz. Das Grundgesetz ist von Anfang an als ein ein Verwaltungsprovisorium gedacht gewesen und es ist an der Zeit, eine echte völkerrechtlich bindende Verfassung zu schaffen. Grundzüge dieser Verfassung sind die Garantie und Sicherstellung von gottgegebenen Freiheitsrechten für die Bürger, die Einführung und Stärkung der direkten Demokratie auf allen Ebenen, eine stärkere Subsidiarität und Eigenständigkeit der Bundesländer und Gemeinden sowie eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch die deutschen Staatsangehörigen. 
  • SIEBTENS: Die Einsetzung von Friedensverhandlungen und den Abschluß eines Friedensvertrags. Der 2+4 Vertrag von 1990 war ein guter Start, jedoch ist dieser explizit kein Friedensvertrag und entsprechend ist dieser noch ausstehend. 

 

Zusätzlich werde ich – auch am ersten Tag – die folgenden fünf Aktionen durchführen, um Sicherheit und die verfassungsgemäße Grundordnung wiederherzustellen.

 

  • ERSTENS: Die Durchsetzung des Artikels 16a des Grundgesetzes. Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist ein Individualrecht, das einzeln geprüft wird. 
  • ZWEITENS: Die Ausweisung von illegal im Land lebenden Ausländern. 
  • DRITTENS: Die konsequente Abschiebung von verurteilten nichtdeutschen Kriminellen in ihr Herkunftsland zur Verbüßung ihrer Strafe oder nach Verbüßung ihrer Strafe
  • VIERTENS: Eine Refokussierung der deutschen Bundeswehr hin zur Landesverteidigung. Die Freiheit Deutschlands wird an den Grenzen verteidigt und nicht in der ganzen Welt. Gleichzeitig wird eine Verstärkung der Landespolizeitruppen zur Sicherung der Inneren Sicherheit gefördert. 
  • FÜNFTENS: Eine Unterstützung der Bundesländer in sogenannten “No-Go-Areas” wie Duisburg-Marxloh oder Berlin-Neukölln um dort die Kriminalität zu eliminieren. 

 

Als nächstes werde ich mit Bundestag und Bundesrat arbeiten, um die folgenden wichtigen Gesetzesmaßnahmen anzustoßen und durchzuführen: 

 

  1. Eine Gesundheitsreform, die die Kassen nach Schweizer Modell vollprivatisiert. Jeder Bürger ist individuell krankenversichert, eine obligatorische Grundversicherung mit Regionaltarifen auf Kreisebene wird eingeführt, der Tarif und die Selbstbehalte sind frei wählbar, die Einkommensabhängigkeit des Krankentarifs wird abgeschafft, ebenso wie Familientarife. Bedürftige können einkommensabhängig bei den Gemeinden Beihilfen beantragen. 
  2. Eine Rentenreform, die die Privilegien von Beamten, Selbständigen und Berufsgruppen wie Künstlern, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Ärzten streicht. Es werden Rentenversicherungen nach Schweizer Vorbild aufgebaut, Zusatzversorgung in Pensionskassen kann frei gewählt werden und ist steuerabzugsfähig. Die Beitragsbemessungsgrenze fällt. 
  3. Eine Neufassung des Einkommensteuergesetzes und der Umsatzsteuer. Jedes Bundesland und jede Gemeinde kann ihre eigenen Einkommensteuersätze bestimmen, je nach ihrem Bedarf. Der Bundessteuersatz wird dabei nicht mehr als 20% des Einkommens sein, der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft. Subventionen und Steuervergünstigungen werden gestrichen. Die Umsatzsteuer wird einheitlich auf 10% gesetzt, es gibt keine zwei Umsatzsteuersätze mehr wie momentan.
  4. Eine Überholung der Hilfen bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit – SGB II (Hartz IV) – insbesondere wird die Lebensleistung bei der Hilfe für Menschen die erwerbsunfähig oder arbeitslos geworden sind besser angerechnet. 
  5. Eine Aufkündigung des Konkordats mit den Religionsgemeinschaften. Keine Finanzierung von Kirchenvertretern durch die Steuerzahler, denn für die Eintreibung von Steuern und Abgaben ihrer Mitglieder sind die Kirchenvertreter selbst zuständig. 
  6. Eine Reform des Universitätswesens, weg vom starren Korsett mit Bachelor und Master und hin zur Freiheit der Universität und Hochschule in der Gestaltung ihres Lehrplans um dadurch mehr Vielfalt und Chancen zu schaffen. 
  7. Eine Exzellenzinitiative für Bildung, sowohl für gymnasiale als auch für Bildung im Bereich der Sekundarstufen zur Erreichung des mittleren Abschlusses, dies wird zusammen mit den Bundesländern erfolgen. Hierzu gehört auch die Förderung der beruflichen Ausbildung und der Meisterausbildungen.
  8. Ein Energiegesetz, das die Subventionen für sämtliche Energieformen streicht und einen Fokus auf Nuklearenergie, Wasserkraft und saubere Kohleverstromung setzt, da diese am günstigsten und nachhaltigsten sind. 
  9. Ein Infrastrukturgesetz zur Renovierung und zum Ausbau der Straßen und Schienen. Brücken müssen überholt und erweitert werden, Autobahnen und Bundesstraßen den heutigen Erfordernissen angepaßt. Darüber hinaus ist eine 100% Elektrifizierung der Schienenwege anzustreben sowie eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene soweit wie sinnvoll. Die Finanzierung erfolgt aus der für allen möglichen Unsinn zweckentfremdeten Mineralölsteuer. 
  10. Eine Neufassung des Kündigungsschutzes – ein Relikt aus der Zeit des Nationalsozialismus. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können in freier Wahl mit der Arbeitnehmervertretung selbst bestimmen, wie der Kündigungsschutz für ihren Betrieb auszusehen hat. Der Kündigungsschutz für Beamte wird abgeschafft. Leistung soll sich wieder lohnen.
  11. Eine Neuregulierung von Umweltgesetzen – weniger Regulierung für Bürger und Unternehmen, dennoch ein Fokus auf Natur und Sauberkeit. Eine Beendigung der Gängelung der Bürger und Freiheitseinschränkungen – Beispiel: Die Abschaffung der Umweltzonen, die einen fundamentalen Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger darstellen. 
  12. Eine Neuregulierung des Lebensmittelgesetzes – Verordnungen der EU zur Eindämmung von Artenvielfalt und zur Begrenzung von Saatgut werden abgeschafft. 
  13. Ein neues Ausländer- und Immigrationsgesetz – Immigration wird nach einem Punktesystem ermöglicht: Befähigung der Immigranten sowie Bedarf aus Sicht der deutschen Bevölkerung sind dabei die Schwerpunkte, da die deutsche Bevölkerung für die Immigranten haftet.
  14. Eine Abschaffung des Beamtentums. Anstelle werden die Beamten in Angestellte des Staates überführt und und sind jederzeit kündbar. Privilegien durch eine besondere Versorgung um durch Beamte den Rest der Bevölkerung kontrollieren und kujonieren zu können haben in einer freien bürgerlichen Gesellschaft nichts zu suchen.  

 

Was sich nach diesen 100 Tagen ergibt, sehen wir dann. Es wird gut werden. Sogar sehr gut. Großartig. Und wir werden dabei gewinnen. Mehr gewinnen als wir jemals gedacht haben. 

 

Das ist mein Beitrag zur Politik 2022. Klar, verständlich, machbar und gut. 

 

Weitere Informationen:

vonGammCom Global Institute for Change

Dr. Christoph v. Gamm 

http://von-gamm.com